Archiv der Kategorie: Politik

HNA vom 08.05.15 – Arztfahrten in Kassel: Nolda sagt bessere Regeln für Taxis zu

(Überschrift in der HNA-Zeitung)
LÖSUNG FÜR ARZTFAHRTEN NAHT
Fußgängerzone: Verkehrsdezernent sagt bessere Regeln für Taxis und Mietwagen zu


Quelle: HNA vom 08.05.15 -> Hier geht es zum Original

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Hilfsbereite Fahrer bekommen Knöllchen

Taxi-Schild

Titelbild © dpa/Archiv

Kassel. Im Konflikt um Patientenfahrten von Taxis und Minicars zu Arztpraxen in der Fußgängerzone hat Verkehrsdezernent Christof Nolda eine Lösung in Aussicht gestellt.

Noch vor den Sommerferien werde die Stadt einen runden Tisch mit Vertretern der Fahrgastbranche und betroffenen Ärzten einberufen, kündigte Nolda am Donnerstag im Rathaus an. Dort nahm er Listen mit Unterschriften von 850 Patienten und Praxisbeschäftigten entgegen, die über Probleme durch geltende Regelungen klagen.

Worin diese bestehen, schilderte Vorsitzender Manfred Alter von der „Interessengemeinschaft der Kutscherinnen und Kutscher“ (IGK), die die Unterschriften gesammelt hat: Viele Patienten seien gehbehindert oder so schlecht zu Fuß, dass sie bis in die Wartezimmer begleitet oder dort abgeholt werden müssten. Etwa 50 Arztpraxen, darunter viele Fachärzte, gebe es im Fußgängerzonenbereich. Dieser aber ist für die Chauffeure ebenso wie für andere Fahrer tabu. Dennoch zeigen sich viele Taxi- und Minicarfahrer laut Alter hilfsbereit und fahren bis vor die Praxistür. Dann allerdings gebe es prompt Strafzettel vom Ordnungsamt, die von den Fuhrunternehmen an den betreffenden Fahrer weitergereicht würden. Für seine Hilfsbereitschaft trage „jeder Fahrer das individuelle Risiko“, ergänzte Jack Böttcher von der Kutscher-IG.: „Wir sehen den Bedarf, dass das geändert wird.“

Allgemeinmediziner Dr. Martin Erdmann führte aus, dass auch die rund 50 betroffenen Arztpraxen im Fußgängerzonenbereich immer wieder Probleme mit der geltenden Regelung hätten, wenn bestimmte Patienten einen Transport benötigen. Weder die Fahrer noch die Praxisbeschäftigten könnten diese Menschen zu Fuß durch die halbe Innenstadt eskortieren. Erdmann: „Im Moment haben wir eine Situation, wo niemand zuständig ist.“

Verkehrsdezernent Nolda machte darauf aufmerksam, dass das Anliegen aufgrund bundeseinheitlicher Verkehrsvorschriften für Fußgängerzonen nicht einfach zu erfüllen sei. Hier sei der Gestaltungsspielraum der Stadt durch übergeordnete Gesetze eingeschränkt. Für den Lieferverkehr und für Handwerker, die dort tätig sind, habe die Stadt aber bereits „klare Regelungen“ geschaffen, sagte Nolda und äußerte sich zuversichtlich, dass dies auch für die Arzttouren des Fahrgastgewerbes zu erreichen sein werde: „Wir haben das Problem erkannt, und wir werden eine Lösung finden.“ Das Rathaus arbeite bereits seit einiger Zeit daran, die Regelungen für verschiedene Anliegergruppen in der Fußgängerzone auf den Prüfstand zu stellen mit dem Ziel, diese zu vereinheitlichen.

Neben der Kutscher-IG hatte auch die „Interessengemeinschaft Kasseler Taxifahrer“ eine eigene Unterschriftenaktion zum Thema gestartet und laut Sprecherin Erika Bittner etwa 400 weitere Unterstützer gewonnen.

Mehr zum Thema:
Forderung: Taxifahrten zu Ärzten in Fußgängerzone erlauben

„Gegen das vom DGB zusammen mit dem Kapitalistenverband BDA initiierte Streikverhinderungsgesetz kämpfen!

Gewantifa-FlyerAm 11. Dezember 2014 verabschiedete die Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der einen frontalen Angriff gegen das in Deutschland sowieso schon extrem eingeschränkte Streikrecht darstellt. Demnach soll in einem „Betrieb“ nur noch die stärkste Gewerkschaft das Recht zum Tarifabschluss haben. Alle anderen Gewerkschaften würden dort das Recht auf Arbeitskämpfe, auf Streiks und Tarifabschlüsse verlieren. Sie würden damit im Grunde legal überhaupt die Möglichkeit verlieren, als Gewerkschaft zu agieren. Selbst der staatstragende Arbeitsrechtler Däubler hat festgestellt, dass ein derartiger Anschlag auf das Streikrecht rechtlich nur noch durch das Verbot der jeweiligen Gewerkschaft übertroffen werden könnte.

Weitere Themen aus dem Flugblatt:

•    Der demagogische Trick mit dem „Betrieb“
•    Ein Gesetz zur verschärften Unterdrückung von Streiks
•    Die DGB-Führung als Vorreiter des Streikverhinderungsgesetzes
•    Keine Illusionen über das „Streikrecht“ in Deutschland heute
Das alles macht deutlich, dass es gegen dieses Streik¬verhinderungsgesetz mit allen zu Gebote ste¬henden Mitteln gemeinsam zu kämpfen gilt.
*  *
Gegen eine bornierte „gewerkschaftliche Beschränktheit“ ist es für uns als GewerkschafterInnen gegen Dummheit und Reaktion wichtig, mit fortschrittlichen Initiativen eine enge Zusammenarbeit anzustreben. Es geht um den wirklich nötigen gemeinsamen Kampf gegen Sozialabbau, gegen staatliche Repression, gegen Kriegspolitik, gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und Werktätigen aus anderen Herkunftsländern, gegen Nazi-Terror, gegen rassistische, antimuslimische und antisemitische Hetze – in engster Solidarität mit allen davon Betroffenen hier und international.

Wie immer würden wir uns freuen, wenn ihr das Flugblatt bei euch verlinkt bzw. auf eure eigene Homepage stellt. Gedruckte Flugblätter könnt ihr auch gerne anfordern.

Diese Flugblatt kann hier auch als PDF runtergeladen werden:
http://gewantifa.blogsport.eu/files/2015/04/gewantifa-nr-39.pdf
http://gewantifa.blogsport.eu/gegen-das-vom-dgb-zusammen-mit-dem-kapitalistenverband-bda-initiierte-streikverhinderungsgesetz-kaempfen/

Mindestlohn und Koalitionsfreiheit hinter Gittern!

MiloimKnast
Arbeit und gewerkschaftliche Organisation unter den Bedingungen des Strafvollzugs

Seitdem sich im Mai 2014 in der JVA Tegel eine Initiative gründete, die als nicht-rechtsfähiger Verein den Anspruch erhebt, jenseits der offiziellen Strukturen der Gefangenen-mitverantwortung (§ 160 StVollzG) als neue Gefangenengewerkschaft die Interessen ihrer Mitglieder in Bezug auf das Arbeitsverhältnis und die Arbeitsbedingungen zu vertreten, kann die Gefangenen-Gewerkschaft als bundesweite Organisation (GG/BO) großen Zulauf verzeichnen. Von den Justizministerien und -behörden fordert sie u.a. die Anerkennung ihrer Tariffähigkeit, die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns in den Betrieben der Justizvollzugsanstalten und die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung. Gegen diese Forderungen haben sich Politiker_innen wie Berlins Innensenator positioniert und bestreiten, dass Gefangene statusrechtlich als Arbeitnehmer_innen gelten können, weil im Vollzug Arbeitszwang bestehe und sie daher kein Lohnarbeitsverhältnis eingegangen seien. Folglich könnten sie sich auch nicht auf die Tariffreiheit berufen und keinen Mindestlohn fordern.

Zudem gibt es direkte Angriffe von der JVA Tegel auf Aktive der GG/BO, wie momentan auf den Rechtssekretär Mehmet Aykol, dem nun plötzlich Vollzugslockerungen vorenthalten werden sollen, da er „sich allgemeinen Projekten [widmete], welche nichts mit seinem individuellen Weiterkommen zu tun hatten (z.B. Mitbegründung einer Gefangenengewerkschaft).“ (wörtlich aus der Fortschreibung seines Vollzugsplans). Dem muss mit Solidarität von Gewerkschaftern und Basisaktivisten begegnet werden, denn ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle!


Am 12.3. um 18 Uhr in der Rothen Ecke begründet der Journalist Peter Nowak (http://peter-nowak-journalist.de/), der in den letzten Monaten in zahlreichen Zeitungen über die Gründung und Entwicklung der GG/BO publiziert hat, warum die Koalitionsfreiheit ebenso wie der Mindestlohn auch im Gefängnis gelten muss und warum der Kampf darum in einer Zeit, in der die Knastarbeit wachsende Bedeutung bekommen hat, eine allgemein-gewerkschaftliche Forderung sein sollte.


Rothe Ecke e.V.
Naumburgerstr. 20a
34127 Kassel

IG der Kutscherinnen und Kutscher sammelt 500+ Unterschriften!

Briefkopf-Header-Neu

500+ Unterschriften von Patientinnen und Patienten!

Die IG der Kutscherinnen und Kutscher setzt sich in einer groß angelegten Unterschriftenaktion, für ein zeitlich begrenztes Befahren der Kasseler Innenstadt, zu den dort ansässigen Ärztinnen und Ärzten ein!

500+ Patientenunterschriften hat die IG der Kutscherinnen und Kutscher für ihre Forderung, von der nicht nur die Kasseler Taxen und Minicars – sondern auch jene aus dem Kasseler Umland, profitieren sollen bisher gesammelt.

Auf ihrer Internetseite hat die IG zu diesem Thema einen Offenen Brief und die bisherigen Unterschriftenlisten als PDF veröffentlicht, die der Presse, den politsch Verantwortlichen der Stadt Kassel, den Fraktionen im Kasseler Stadtparlament und den zuständigen Behörden übermittelt werden sollen.

Zu dem Entsprechend Beitrag auf der Website der Interessensgemeinschaft (IG) der Kutscherinnen geht es hier