Archiv der Kategorie: Gewerkschaft&Soziales

Mindestlohn im Berliner Taxigewerbe existiert nur auf dem Papier…

… Behörde enthält ver.di wichtige Informationen vor.

Artikel von Andreas Komrowski unter Mitarbeit von Peter Dinkloh vom April 2016
(Quelle LabourNet Germany: siehe Ende des Beitrags)

Mindestlohn im TaxigewerbeDie Unternehmerverbände des Berliner Taxigewerbes behaupten, die Situation sei schwierig, aber der Mindestlohn würde gezahlt. Nach Auskunft eines Mitglieds der Vertrauensleuteversammlung Taxi bei ver.di stimmt das jedoch  nur auf dem Papier. Immer wieder wenden sich KollegInnen an die Gewerkschaft, um sich nach der Rechtslage zu erkundigen. Die meisten scheuen jedoch den Konflikt, um ihre Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Sie beklagen, dass die UnternehmerInnen Arbeitszeiten nach Gutdünken berechnen. Insbesondere Bereitschaftszeiten an den Halteplätzen werden nicht bezahlt.

Die häufigsten Umgehungsmethoden  sind elektronische Taxameter, die nach wenigen Minuten Stillstand des Taxis ohne Fahrgast auf “Pause” schalten, selbst wenn an der Halte vorgerückt wird. Diese Zeiten ohne Fahrgast, die sehr wohl Arbeitszeit sind, werden  nicht bezahlt. Andere Unternehmen legen den KollegInnen  gefälschte Schichtzettel zur Unterschrift vor. Weitere teilen die tatsächlichen  Einnahmen des Fahrers  durch einen fiktiven Umsatz, der pro Stunde hereingefahren werden soll, und “errechnen” so die Stundenanzahl, die sie bezahlen wollen. Wenn in Wirklichkeit länger gearbeitet wurde, gelten die weiteren als “sonstige Arbeitsstunden”, die nicht regulär versicherungspflichtig – wenn überhaupt –  vergütet werden.

Der  Zoll kommt seiner  Aufgabe, die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren, nicht nach. Er hat Schwerpunkte in anderen Branchen,  zudem wurden 300 BetrebsprüferInnen vorübergehend zur Ersterfassung von Flüchtlingen versetzt, wie auf einer Veranstaltung des DGB zum Thema Mindestlohn im letzten  September bekannt wurde.

In den meisten Betrieben wird weiterhin nach prozentualer Beteiligung am eigenen Umsatz bezahlt und das Ausfallsrisiko somit auf die ArbeitnehmerInnen abgewälzt. Die Einnahmesituation wurde  nach einer Beförderungstarifanpassung im Sommer vorübergehend besser, aber im November 2015  stieg die Anzahl der Taxen mit 7910 auf ein Allzeithoch, wie in der Anlage zu ersehen ist. Die Einnahmen pro Schicht sinken also wieder.  Der Grund dafür ist, dass die Konzessionszahlen in Berlin freigegeben sind. Für größerere Betriebe ist es ein Leichtes, weitere Taxen auf die Straße zu stellen.

Die  Zahlen der vergebenen Konzessionen sind den Unternehmensverbänden bekannt, wie der Vorsitzende von Taxi Deutschland, Ertan Ucar, uns gegenüber telefonisch bestätigte. Auch wir erhielten sie vom zuständigen Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) problemlos. Ver.di als zuständiger Fachgewerkschaft werden sie jedoch trotz Aufforderungsschreiben verweigert!

Durch  die Ungleichbehandlung der Tarifpartner wird die Entwicklung konkreter Forderungen zur Verbesserung der Einkommen und Arbeitsbedingungen, welches die Kernaufgabe von Gewerkschaften berührt, behördlich torpediert.

Höhere Einnahmen würden  zwar nicht automatisch zu höheren Löhnen führen, aber sinkende Einnahmen und mehr Taxen auf den Straßen vergrößern definitiv  den Druck auf die beschäftigten KollegInnen.  Ver.di möchte diesen Prozess stoppen und setzt sich für eine Regulierung der Konzessionszahlen ein.

Die Kenntnis der Gewerbesituation für beide Seiten wäre  zudem essentielle Voraussetzung zur Führung von Tarifverhandlungen.

Daher ist  die Aushändigung aller maßgeblichen Unterlagen über  Konzessionen, also nicht nur Neuanträge, sondern auch  Abmeldungen von Konzessionen  und Bestandszahlen,  an ver.di als zuständiger Fachgewerkschaft deren gutes Recht. Es erscheint mehr als merkwürdig, dass selbst um solche formalen Selbstverständlichkeiten der Mitbestimmung im Taxigewerbe mühsam gerungen werden muss. Der Verdacht, dass Politik und Unternehmensverbände gut damit fahren, dass das Taxigewerbe ein prekärer Bereich ist, wo viel am Gesetz vorbei gemauschelt wird, liegt somit nicht fern.


Mit freundlicher Genehmigung des Kollegen Andreas Komrowski und LabourNet Germany zum Originalbeitrag geht es hier

IWW – Wobblies – Kassel unterstützten Bündnis Nahverkehr für Kassel!

Nahverkehrsdemo-LogoBeginn 13 Uhr am Hauptbahnhof
Schlusskundgebung 14.30 Uhr Rathausplatz!

  • Mit der von der KVG geplanten Netzreform werden erhebliche Verschlechterungen für die Personenbeförderung mit Bus und Tram eintreten:
  • Buslinien werden gestrichen längere Wege und häufigeres Umsteigen
    Wohngebiete werden vom Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) abgehängt
  • Taktausdünnungen am Wochenende und in den Abendstunden
  • Einschränkungen der Mobilität für Viele: z. B. Schüler*innen,Senior*innen, Menschen mit Behinderungen, von Armut und sozialer Ausgrenzung Betroffene

    Als Folge der Netzreform werden Autoverkehr und damit die Umweltbelastung zunehmen. Die Pläne der Netzreform stehen im Widerspruch zum “Verkehrsentwicklungsplan Stadt Kassel 2030“, der “hochwertige Angebote“ bezogen auf den ÖPNV fordert.

    Gegen die Netzreform der KVG regt sich bereits breiter Widerstand. Sie muss grundlegend überarbeitet werden. Wir geben uns nicht damit zufrieden, dass eventuell die eine oder andere Angebotsverschlechterung zurückgenommen wird, während es für andere Linien Verschlechterungen gibt. Wir erwarten klare Aussagen der Parteien vor der Kommunalwahl, damit die Wähler entscheiden können, welcher Partei sie ihre Stimme geben! Eine Verschiebung bis nach der Wahl ist unredlich.

    Wir fordern:

  • einen attraktiven und zukunftsfähigen öffentlichen Nahverkehr in Kassel
  • Senkung der Fahrpreise
  • Taktverdichtung und Ausbau der bestehenden Linienführungen von Bus und Tram
  • Busverkehr anstatt Anruf-Sammel-Taxen (AST)
  • Keine weiteren Privatisierungen des Nahverkehrs
  • bessere Arbeitsbedingungen für die Fahrer*innen!

    Diesen Aufruf unterstützen:
    Siehe: facebook


    Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Regine Kändler, Ernst-Röttger-Str. 9, 34134 Kassel

Gemeinsam gegen die Einsparungen am Nahverkehr

Klasse-in-KasselDie Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr wurden in den letzten Jahren verschlechtert durch Taktverdichtungen, Leiharbeit etc. Mit der KVG-Liniennetzreform wird die Qualität weiter verschlechtert – damit greifen KVG und Stadt nun auch uns Fahrgäste an.

Als aktive Gewerkschafter halten wir es deshalb für zentral, den Widerstand gegen diese Sparmaßnahmen zusammen zu führen, um die Interessen von Fahrern und Fahrgästen zu stärken. Wir würden deshalb gerne mit dir als FahrerIn ins Gespräch kommen, um zu erfahren, wie du die Situation siehst und freuen uns, wenn du Kontakt mit uns aufnimmst.

Kontakt:
IWW Ortgruppe Kassel
kontakt [at] wobblies-kassel [dot] de

An die Mitglieder von Ver.di, IGM, IG BCE, NGG … !

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An die Mitglieder von Ver.di, IGM, IG BCE,
NGG … Post, Sozial- Erziehungsdienst …

Aufgeben gilt nicht!

Hinein in die IWW – denn da kommt was auf uns zu!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

viele von euch kennen einzelne Mitglieder der IWW in Kassel und wissen, dass wir dort, wo wir betrieblich arbeiten und kämpfen ein sehr gutes Verhältnis zu den Kolleginnen und Kollegen, die nicht Mitglieder der IWW sind, pflegen. Für uns steht das gemeinsame organisieren von Kämpfen vor der sinnlosen Spaltung in den Betrieben.

Viele von uns sind Doppelmitglieder, das heißt: wir sind sowohl Mitglieder in der IWW als auch in der DGB-Gewerkschaft, die sich an unserem Arbeitsplatz für zuständig erklärt. Deswegen stoßen wir oft auf Unverständnis, wenn wir unser Interesse betonen die IWW aufzubauen. Hierzu würden wir uns gerne erklären und viel mehr mit euch diskutieren!

Wir halten nichts von Spaltungen…
Anhand von unserer Praxis sollte klar sein, dass es uns nicht darum geht zu spalten wo wir können und wie Besserwisser unseren eigeniww_logoen Standpunkt in unseren, bisher bescheidenen, Organisationen zu vertreten. Aber wir haben Großes vor und denken, dass wir speziell mit zwei Vorstellungen, die in den DGB-Gewerkschaften transportiert werden brechen müssen, um der Arbeiterbewegung in Deutschland neuen Schwung und vor allem neue Erfolge zu geben:

1.) Die Lüge, dass Sozialpartnerschaft als für uns nützliches System funktioniert, muss endlich vom Tisch. Wir haben keine gemeinsamen Interessen mit unseren Chefs, ums kurz zu machen: sie wollen für wenig Geld viel von uns, wir wollen viel Geld für möglichst wenig Arbeit.

2.) Gewerkschaft muss vor allem dort „stattfinden“ und leben wo wir arbeiten und nicht in der Verwaltungsstelle. WIR sind Gewerkschaft und der Apparat ist immer nur dann gut für uns, wenn er unseren Bedürfnissen nach Organisierung und Durchsetzungskraft nützt.

… aber wir müssen auf alles vorbereitet sein…
Leider, und dieses „Leider“ meinen wir bitter ernst und nicht ironisch, mussten wir auch 2015 die Erfahrung machen, dass die Kämpfe im Sozial- und Erziehungsdienst, bei der Post, usw. wesentlich erfolgreicher hätten laufen können wenn die gewerkschaftlichen Strukturen „unsere“ gewesen wären. Wir glauben nicht an das von vielen gezeichnete Bild von unfähigen oder böswilligen Gewerkschaftssekretären, die man einfach zum jagen tragen muss, um uns zu mobilisieren. Das Problem sitzt tiefer: wir sind sowohl in der Einschätzung der Situation, als auch in der Entwicklung der praktischen Organisationskraft nicht annähernd auf der Höhe der Zeit, um uns mit unseren Gegnern messen zu können – die sind besser organisiert als je zu vor!

Viele, gerade linke, aktive und kämpferische Freundinnen und Freunde sind deshalb der Meinung, dass man die DGB-Gewerkschaftsapparate „drücken“ muss, sie fordern richtige Dinge vom Apparat – statt sie einfach zu tun!

… und uns auf unsere eigenen Kräfte verlassen können!
Wir sind überzeugter denn je das sich, gerade durch die Erfahrungen der letzten Jahre in denen wir uns als Klasse wieder beginnen zu regen, deutlich wird, dass wir uns unsere eigenen, selbstorganisierten Strukturen aufbauen müssen.

Im entscheidenden Momenten muss das Steuer in unserer Hand liegen und wir nicht abhängig sein von dem Willen oder den Kapazitäten eines Apparats, der gar nicht mehr auf die Entwicklung des Klassenkampfs in Deutschland eingestellt ist. Organisiert zu sein, sowohl gegenüber unseren Chefs, aber eben auch innerhalb der Gewerkschaften ist heute unerlässlich. Wenn irgendwann dabei neue, eigene Gewerkschaften entstehen, haben wir nichts dagegen und stehen bereit – wenn das dadurch nicht nötig sein wird – umso besser!

Aufgeben gilt nicht!

Oft habencat_direct-action-gets-the-goods_sw01 wir dieses Jahr gehört, dass Kolleginnen und Kollegen, die in einem der Streikkämpfe aktiv waren, nur warten bis das Jahr rum ist und sie nicht mehr das Streikgeld zurück zahlen müssen, um dann ihren Austritt aus der Gewerkschaft zu erklären. Einige haben ihre vordatierten Briefe dazu schon im Spind oder im Büro hängen. Das kann keine Lösung sein, denn einfach aufgeben führt nur dazu, dass unser gemeinsamer Gegner nur noch stärker wird, gebt ihr auf hat das nicht nur Folgen für euch. Es bringt aber auch nichts sie einfach nur in der Gewerkschaft zu halten ohne einen Ausblick zu geben, wie wir die nächsten Kämpfe besser führen können und wenn nötig auch in der Gewerkschaft Druck aufbauen. Diesen enttäuschten Kolleginnen und Kollegen bieten wir gerne eine neue Heimat, um mit uns neue, selbstverwaltete Gewerkschaftsstrukturen aufzubauen. Der Weg der vor uns liegt ist steinig, aber er wird nicht einfacher wenn wir ihn alleine gehen, es gibt keine Alternative zum organisieren und kämpfen!

Wir rufen euch daher auf euch mit uns gemeinsam in der IWW zu organisieren – nicht nur statt in den DGB-Gewerkschaften sondern parallel! Das kostet relativ wenig (6 Euro Monatsbeitrag, 3 Euro ermäßigter Beitrag für Geringverdiener) und wir haben gelernt wie wichtig es ist effektiv zu arbeiten. Aktive und ihre Kolleginnen und Kollegen brauchen nicht noch mehr Arbeit und unnötige Termine, sondern die Dinge die wir anpacken müssen mit niedrigst-möglichen Kräfteverlusten erledigt werden. Gerade weil wir auf den Aufbau von „unten“ also aus den Betrieben und Branchen setzen, halten wir die bürokratische Arbeit in der Gewerkschaft auf einem absoluten Mindestmaß. Dabei suchen und finden immer neue Wege die Demokratie dabei nicht auszuschalten.

Also: Kommt zusammen, werdet Mitglied, bleibt aktiv und lasst uns zusammen weiter lernen und unsere Stärke fühlen!

NIEMALS AUFGEBEN!!!

HNA vom 08.05.15 – Arztfahrten in Kassel: Nolda sagt bessere Regeln für Taxis zu

(Überschrift in der HNA-Zeitung)
LÖSUNG FÜR ARZTFAHRTEN NAHT
Fußgängerzone: Verkehrsdezernent sagt bessere Regeln für Taxis und Mietwagen zu


Quelle: HNA vom 08.05.15 -> Hier geht es zum Original

HNA-LogoAxel-Schwarz

 

 

Hilfsbereite Fahrer bekommen Knöllchen

Taxi-Schild

Titelbild © dpa/Archiv

Kassel. Im Konflikt um Patientenfahrten von Taxis und Minicars zu Arztpraxen in der Fußgängerzone hat Verkehrsdezernent Christof Nolda eine Lösung in Aussicht gestellt.

Noch vor den Sommerferien werde die Stadt einen runden Tisch mit Vertretern der Fahrgastbranche und betroffenen Ärzten einberufen, kündigte Nolda am Donnerstag im Rathaus an. Dort nahm er Listen mit Unterschriften von 850 Patienten und Praxisbeschäftigten entgegen, die über Probleme durch geltende Regelungen klagen.

Worin diese bestehen, schilderte Vorsitzender Manfred Alter von der „Interessengemeinschaft der Kutscherinnen und Kutscher“ (IGK), die die Unterschriften gesammelt hat: Viele Patienten seien gehbehindert oder so schlecht zu Fuß, dass sie bis in die Wartezimmer begleitet oder dort abgeholt werden müssten. Etwa 50 Arztpraxen, darunter viele Fachärzte, gebe es im Fußgängerzonenbereich. Dieser aber ist für die Chauffeure ebenso wie für andere Fahrer tabu. Dennoch zeigen sich viele Taxi- und Minicarfahrer laut Alter hilfsbereit und fahren bis vor die Praxistür. Dann allerdings gebe es prompt Strafzettel vom Ordnungsamt, die von den Fuhrunternehmen an den betreffenden Fahrer weitergereicht würden. Für seine Hilfsbereitschaft trage „jeder Fahrer das individuelle Risiko“, ergänzte Jack Böttcher von der Kutscher-IG.: „Wir sehen den Bedarf, dass das geändert wird.“

Allgemeinmediziner Dr. Martin Erdmann führte aus, dass auch die rund 50 betroffenen Arztpraxen im Fußgängerzonenbereich immer wieder Probleme mit der geltenden Regelung hätten, wenn bestimmte Patienten einen Transport benötigen. Weder die Fahrer noch die Praxisbeschäftigten könnten diese Menschen zu Fuß durch die halbe Innenstadt eskortieren. Erdmann: „Im Moment haben wir eine Situation, wo niemand zuständig ist.“

Verkehrsdezernent Nolda machte darauf aufmerksam, dass das Anliegen aufgrund bundeseinheitlicher Verkehrsvorschriften für Fußgängerzonen nicht einfach zu erfüllen sei. Hier sei der Gestaltungsspielraum der Stadt durch übergeordnete Gesetze eingeschränkt. Für den Lieferverkehr und für Handwerker, die dort tätig sind, habe die Stadt aber bereits „klare Regelungen“ geschaffen, sagte Nolda und äußerte sich zuversichtlich, dass dies auch für die Arzttouren des Fahrgastgewerbes zu erreichen sein werde: „Wir haben das Problem erkannt, und wir werden eine Lösung finden.“ Das Rathaus arbeite bereits seit einiger Zeit daran, die Regelungen für verschiedene Anliegergruppen in der Fußgängerzone auf den Prüfstand zu stellen mit dem Ziel, diese zu vereinheitlichen.

Neben der Kutscher-IG hatte auch die „Interessengemeinschaft Kasseler Taxifahrer“ eine eigene Unterschriftenaktion zum Thema gestartet und laut Sprecherin Erika Bittner etwa 400 weitere Unterstützer gewonnen.

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