{"id":830,"date":"2016-04-16T21:54:06","date_gmt":"2016-04-16T19:54:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wobblies-kassel.de\/?p=830"},"modified":"2016-04-16T21:54:06","modified_gmt":"2016-04-16T19:54:06","slug":"mindestlohn-im-berliner-taxigewerbe-existiert-nur-auf-dem-papier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wobblies-kassel.de\/?p=830","title":{"rendered":"Mindestlohn im Berliner Taxigewerbe existiert nur auf dem Papier\u2026"},"content":{"rendered":"

\u2026 Beh\u00f6rde enth\u00e4lt ver.di wichtige Informationen vor.<\/span><\/p>\n

Artikel von Andreas Komrowski unter Mitarbeit von Peter Dinkloh vom April 2016<\/span>
<\/strong>(Quelle LabourNet Germany: siehe Ende des Beitrags)<\/span><\/span>
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\"Mindestlohn<\/a><\/i>Die Unternehmerverb\u00e4nde des Berliner Taxigewerbes behaupten, die Situation sei schwierig, aber der Mindestlohn w\u00fcrde gezahlt. Nach Auskunft eines Mitglieds der Vertrauensleuteversammlung Taxi bei ver.di stimmt das jedoch\u00a0 nur auf dem Papier. Immer wieder wenden sich KollegInnen an die Gewerkschaft, um sich nach der Rechtslage zu erkundigen. Die meisten scheuen jedoch den Konflikt, um ihre Arbeitspl\u00e4tze nicht zu gef\u00e4hrden. Sie beklagen, dass die UnternehmerInnen Arbeitszeiten nach Gutd\u00fcnken berechnen. Insbesondere Bereitschaftszeiten an den Haltepl\u00e4tzen werden nicht bezahlt.<\/span><\/span><\/p>\n

Die h\u00e4ufigsten Umgehungsmethoden\u00a0 sind elektronische Taxameter, die nach wenigen Minuten Stillstand des Taxis ohne Fahrgast auf \u201cPause\u201d schalten, selbst wenn an der Halte vorger\u00fcckt wird. Diese Zeiten ohne Fahrgast, die sehr wohl Arbeitszeit sind, werden\u00a0 nicht bezahlt. Andere Unternehmen legen den KollegInnen\u00a0 gef\u00e4lschte Schichtzettel zur Unterschrift vor. Weitere teilen die tats\u00e4chlichen\u00a0 Einnahmen des Fahrers\u00a0 durch einen fiktiven Umsatz, der pro Stunde hereingefahren werden soll, und \u201cerrechnen\u201d so die Stundenanzahl, die sie bezahlen wollen. Wenn in Wirklichkeit l\u00e4nger gearbeitet wurde, gelten die weiteren als \u201csonstige Arbeitsstunden\u201d, die nicht regul\u00e4r versicherungspflichtig \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013\u00a0 verg\u00fctet werden.<\/span><\/p>\n

Der\u00a0 Zoll kommt seiner\u00a0 Aufgabe, die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren, nicht nach. Er hat Schwerpunkte in anderen Branchen,\u00a0 zudem wurden 300 Betrebspr\u00fcferInnen vor\u00fcbergehend zur Ersterfassung von Fl\u00fcchtlingen versetzt, wie auf einer Veranstaltung des DGB zum Thema Mindestlohn im letzten\u00a0 September bekannt wurde.<\/span><\/p>\n

In den meisten Betrieben wird weiterhin nach prozentualer Beteiligung am eigenen Umsatz bezahlt und das Ausfallsrisiko somit auf die ArbeitnehmerInnen abgew\u00e4lzt. Die Einnahmesituation wurde\u00a0 nach einer Bef\u00f6rderungstarifanpassung im Sommer vor\u00fcbergehend besser, aber im November 2015\u00a0 stieg die Anzahl der Taxen mit 7910 auf ein Allzeithoch, wie in der Anlage<\/a><\/span> \"\" zu ersehen ist. Die Einnahmen pro Schicht sinken also wieder.\u00a0 Der Grund daf\u00fcr ist, dass die Konzessionszahlen in Berlin freigegeben sind. F\u00fcr gr\u00f6\u00dferere Betriebe ist es ein Leichtes, weitere Taxen auf die Stra\u00dfe zu stellen.<\/span><\/p>\n

Die\u00a0 Zahlen der vergebenen Konzessionen sind den Unternehmensverb\u00e4nden bekannt, wie der Vorsitzende von Taxi Deutschland, Ertan Ucar, uns gegen\u00fcber telefonisch best\u00e4tigte. Auch wir erhielten sie vom zust\u00e4ndigen Landesamt f\u00fcr B\u00fcrger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) problemlos. Ver.di als zust\u00e4ndiger Fachgewerkschaft werden sie jedoch trotz Aufforderungsschreiben verweigert!<\/span><\/p>\n

Durch\u00a0 die Ungleichbehandlung der Tarifpartner wird die Entwicklung konkreter Forderungen zur Verbesserung der Einkommen und Arbeitsbedingungen, welches die Kernaufgabe von Gewerkschaften ber\u00fchrt, beh\u00f6rdlich torpediert.<\/span><\/p>\n

H\u00f6here Einnahmen w\u00fcrden\u00a0 zwar nicht automatisch zu h\u00f6heren L\u00f6hnen f\u00fchren, aber sinkende Einnahmen und mehr Taxen auf den Stra\u00dfen vergr\u00f6\u00dfern definitiv\u00a0 den Druck auf die besch\u00e4ftigten KollegInnen.\u00a0 Ver.di m\u00f6chte diesen Prozess stoppen und setzt sich f\u00fcr eine Regulierung der Konzessionszahlen ein.<\/span><\/p>\n

Die Kenntnis der Gewerbesituation f\u00fcr beide Seiten w\u00e4re\u00a0 zudem essentielle Voraussetzung zur F\u00fchrung von Tarifverhandlungen.<\/span><\/p>\n

Daher ist\u00a0 die Aush\u00e4ndigung aller ma\u00dfgeblichen Unterlagen \u00fcber\u00a0 Konzessionen, also nicht nur Neuantr\u00e4ge, sondern auch\u00a0 Abmeldungen von Konzessionen\u00a0 und Bestandszahlen,\u00a0 an ver.di als zust\u00e4ndiger Fachgewerkschaft deren gutes Recht. Es erscheint mehr als merkw\u00fcrdig, dass selbst um solche formalen Selbstverst\u00e4ndlichkeiten der Mitbestimmung im Taxigewerbe m\u00fchsam gerungen werden muss. Der Verdacht, dass Politik und Unternehmensverb\u00e4nde gut damit fahren, dass das Taxigewerbe ein prek\u00e4rer Bereich ist, wo viel am Gesetz vorbei gemauschelt wird, liegt somit nicht fern.<\/span><\/p>\n

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Mit freundlicher Genehmigung des Kollegen Andreas Komrowski und <\/span>LabourNet Germany <\/a>zum Originalbeitrag geht es<\/span> hier<\/a><\/span><\/span><\/p>\n

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