{"id":651,"date":"2015-03-05T21:27:28","date_gmt":"2015-03-05T19:27:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wobblies-kassel.de\/?p=651"},"modified":"2015-03-05T21:32:20","modified_gmt":"2015-03-05T19:32:20","slug":"mindestlohn-und-koalitionsfreiheit-hinter-gittern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wobblies-kassel.de\/?p=651","title":{"rendered":"Mindestlohn und Koalitionsfreiheit hinter Gittern!"},"content":{"rendered":"

\"MiloimKnast\"<\/a>
Arbeit und gewerkschaftliche Organisation unter den Bedingungen des Strafvollzugs<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Seitdem sich im Mai 2014 in der JVA Tegel eine Initiative gr\u00fcndete, die als nicht-rechtsf\u00e4higer Verein den Anspruch erhebt, jenseits der offiziellen Strukturen der Gefangenen-mitverantwortung (\u00a7 160 StVollzG) als neue Gefangenengewerkschaft die Interessen ihrer Mitglieder in Bezug auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis und die Arbeitsbedingungen zu vertreten, kann die Gefangenen-Gewerkschaft als bundesweite Organisation (GG\/BO) gro\u00dfen Zulauf verzeichnen. Von den Justizministerien und -beh\u00f6rden fordert sie u.a. die Anerkennung ihrer Tariff\u00e4higkeit, die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns in den Betrieben der Justizvollzugsanstalten und die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung. Gegen diese Forderungen haben sich Politiker_innen wie Berlins Innensenator positioniert und bestreiten, dass Gefangene statusrechtlich als Arbeitnehmer_innen gelten k\u00f6nnen, weil im Vollzug Arbeitszwang bestehe und sie daher kein Lohnarbeitsverh\u00e4ltnis eingegangen seien. Folglich k\u00f6nnten sie sich auch nicht auf die Tariffreiheit berufen und keinen Mindestlohn fordern.<\/span><\/p>\n

Zudem gibt es direkte Angriffe von der JVA Tegel auf Aktive der GG\/BO, wie momentan auf den Rechtssekret\u00e4r Mehmet Aykol, dem nun pl\u00f6tzlich Vollzugslockerungen vorenthalten werden sollen, da er \u201esich allgemeinen Projekten [widmete], welche nichts mit seinem individuellen Weiterkommen zu tun hatten (z.B. Mitbegr\u00fcndung einer Gefangenengewerkschaft).\u201c (w\u00f6rtlich aus der Fortschreibung seines Vollzugsplans). Dem muss mit Solidarit\u00e4t von Gewerkschaftern und Basisaktivisten begegnet werden, denn ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle!<\/span><\/p>\n

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Am 12.3. um 18 Uhr in der Rothen Ecke begr\u00fcndet der Journalist Peter Nowak (http:\/\/peter-nowak-journalist.de<\/a>\/), der in den letzten Monaten in zahlreichen Zeitungen \u00fcber die Gr\u00fcndung und Entwicklung der GG\/BO publiziert hat, warum die Koalitionsfreiheit ebenso wie der Mindestlohn auch im Gef\u00e4ngnis gelten muss und warum der Kampf darum in einer Zeit, in der die Knastarbeit wachsende Bedeutung bekommen hat, eine allgemein-gewerkschaftliche Forderung sein sollte.<\/span><\/p>\n

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Rothe Ecke e.V.<\/strong><\/span>
Naumburgerstr. 20a<\/span><\/strong>
34127 Kassel
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