{"id":635,"date":"2015-01-05T20:55:17","date_gmt":"2015-01-05T18:55:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wobblies-kassel.de\/?p=635"},"modified":"2015-01-27T10:33:06","modified_gmt":"2015-01-27T08:33:06","slug":"der-mindestlohn-fluch-und-segen-zugleich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wobblies-kassel.de\/?p=635","title":{"rendered":"Der Mindestlohn: Fluch und Segen zugleich"},"content":{"rendered":"

Man kann es gut finden, oder <\/span><\/span>auch nicht, aber ab dem 01.01<\/span><\/span>.2015 gilt der fl\u00e4ch<\/span>endeckende Mindestlohn. Dieser ist <\/span>festgeschrieben im Mindestlohngesetz (MiLoG).<\/span><\/span><\/p>\n

\"mindestlohn\"<\/a><\/span><\/span><\/span><\/span>
(gefunden auf der Website<\/a> der IWW Rostock)<\/p>\n

F\u00fcr viele Arbeit<\/span>nehme<\/span>rInnen ist die Anhebung des Stundenlohns eine <\/span>finanzielle Erleich<\/span>terung. Je nach Branche, oder eben nur nach vertraglicher Vereinbarung, steigt der Lohn von 1<\/span>\u20ac bis zu 4\u20ac\/Std. F\u00fcr viele ArbeitnehmerInnen f\u00e4llt mit dem Mindestlohn der verhasste Gang zur Agentur f\u00fcr Arbeit weg, um aufstockende Leistung zu beantragen.<\/span><\/p>\n

8,50\u20ac\/Std. k\u00f6nnen nicht dar\u00fcber hinweg t\u00e4uschen, dass mit diesem Stundenlohn immer noch die Altersarmut droht!<\/span> 8,50\u20ac\/Std. bedeutet immer noch eine finanzielle Situation, mit der sich keine Zukunft langfristig planen l\u00e4sst.<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend sich angebliche Wirtschaftsweisen und sogenannte Experten noch dar\u00fcber uneins sind, ob der MiLo gut oder schlecht f\u00fcr die Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen ist, haben sich die Unternehmen l\u00e4ngst \u00fcberlegt wie sie den Mindestlohn umgehen k\u00f6nnen \u2013 und das zum Teil mit anwaltlichen Hilfen.<\/span> Mittlerweile f\u00fcllen Tipps und Tricks ganze Webseiten, und Foren sind mit Mindestlohnumgehungsgeschw\u00e4tz vollgeschmiert.<\/span><\/p>\n

Im Folgenden haben wir ein paar legale und illegale Umgehungspraktiken zusammen getragen, die von Bossen angewendet werden, und die uns als Wobblies begegnen k\u00f6nnen.<\/span> Abschlie\u00dfend sei angemerkt, dass dies prim\u00e4r keine Kritik am Mindestlohn sein soll, obwohl es \u00e4u\u00dferst viel zu kritisieren gibt! Im Vordergrund soll der Informationscharakter stehen um einer Horde Bosse, die bereits seit Monaten gut informiert sind, nicht v\u00f6llig ahnungslos entgegen zu treten. Die vorliegenden Informationen sind Stand Dezember 2014.<\/span><\/p>\n

Das MiLoG: Die Ausnahmen<\/span><\/p>\n

Beginnen wir mit den L\u00f6chern im Mindestlohngesetz. Diese L\u00f6cher sind so gro\u00df, dass fast alle Umgehungspraktiken hindurch passen.<\/span><\/p>\n

Vom Mindestlohn 8,50\u20ac\/ Stunde wurden ausgeschlossen:<\/span><\/p>\n

\u00a0– Jugendliche unter 18 Jahre ohne abgeschlossene Berufsausbildung<\/span>
\u00a0– Langzeitarbeitslose in den ersten 6 Monaten der Besch\u00e4ftigung
\u00a0\u00a0\u00a0 (\u00dcberpr\u00fcfung in 2016)<\/span>
\u00a0– Pflichtpraktika<\/span>
\u00a0– Freiwillige Praktika mit einer Dauer von bis zu 3 Mon. im Rahmen
\u00a0\u00a0 einer Ausbildung\/ Studium<\/span>
\u00a0– Bis Ende 2016 gelten in Branchen mit l\u00e4nger laufenden
\u00a0\u00a0 Tarifvertr\u00e4gen diese auch mit L\u00f6hnen unter dem MiLo weiter<\/span>
\u00a0– Freie MitarbeiterInnen<\/span>
\u00a0– Werkvertr\u00e4ge<\/span><\/p>\n

F\u00fcr SaisonarbeiterInnen in z.B. Gastro oder Landwirtschaft gilt:<\/span><\/p>\n

\u00a0– der MiLo gilt! ABER die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht
\u00a0\u00a0\u00a0 wurde von 50 auf 70 Tage erh\u00f6ht (befristet auf 4 Jahre)<\/span>
\u00a0–\u00a0 Kost und Logis k\u00f6nnen leichter verrechnet werden*<\/span><\/p>\n

ZeitungszustellerInnen:<\/span><\/p>\n

Die ZeitungszustellerInnen werden stufenweise an den MiLo angepasst.<\/span><\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0 ab 2015 bekommen sie 6,38\u20ac<\/span>
\u00a0\u00a0\u00a0 ab 2016 bekommen sie 7,22\u20ac<\/span>
\u00a0\u00a0\u00a0 ab 2018 bekommen sie 8,50\u20ac<\/span><\/p>\n

1 Euro Jobs fallen per Mindestlohngesetz nicht unter die Ausnahmen, bleiben jedoch bestehen.<\/span><\/p>\n

Grund:<\/span> <\/span>Es bestehen keine Arbeitsvertr\u00e4ge und somit keine Stundenl\u00f6hne. Der obligatorische 1\u20ac\/ Std. soll eine Aufwandsentsch\u00e4digung darstellen. Das Wort \u201eJob\u201c wirkt hier irref\u00fchrend. Diese sittenwidrig entlohnte Arbeit soll eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt darstellen, die obendrein von nicht wenigen Firmen als kosteng\u00fcnstige Alternative zu Hausmeisterservices oder \u00e4hnlichen Dienstleistungen missbraucht wird.<\/span>
\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit H\u00e4ftlingen: Viele von ihnen Arbeiten auch im Knast, werden aber den Mindestlohn nicht erhalten.<\/span>
Beides muss abgeschafft werden! Arbeit ist Arbeit und muss nach dem Aspekt der Gleichbehandlung auch gleich, also mit mind. 8,50\u20ac\/ Std, entlohnt werden. Alles andere ist moderne Sklavenhaltung.<\/span><\/p>\n

Das MiLoG: m\u00f6gliche Tricks zur Umgehung<\/span><\/p>\n

Unbezahlte \u00dcberstunden:<\/span><\/span>
Auf den \u201earbeitgeberfreundlichen\u201c Webseiten werden unbezahlte \u00dcberstunden als Ma\u00dfnahme genannt um den MiLo zu umgehen. So soll die Arbeitszeit verl\u00e4ngert und somit der Stundenlohn gesenkt werden. Dies ist illegal.<\/strong> Jede Arbeitsstunde muss mit 8,50\u20ac verg\u00fctet werden oder in Form von Freizeitausgleich gew\u00e4hrt werden.<\/span><\/p>\n

Des Weiteren besteht laut \u00a717 MiLoG die Aufzeichnungspflicht.<\/strong> Das bedeutet: Der Arbeitgeber muss Beginn, Ende und Dauer der t\u00e4glichen Arbeitszeit f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten in den in \u00a7 2a SchwarzArbG genannten Wirtschaftsbereichen bzw. -zweigen und f\u00fcr alle geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten im Sinne des \u00a7 8 SGB IV<\/span><\/strong> (mit Ausnahme der Besch\u00e4ftigten in Privathaushalten nach \u00a7 8a SGB IV<\/span><\/strong>) sp\u00e4testens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzeichnen und die Aufzeichnungen wenigstens zwei Jahre \u2013 beginnend ab dem f\u00fcr die Aufzeichnung ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt \u2013 aufbewahren. Das Kontrollorgan ist in diesem Fall der Zoll.<\/span><\/p>\n

Ausnahme der Aufzeichnungspflicht\/ gelockerte Aufzeichnungspflicht:<\/span><\/span>
Ein Arbeitgeber gen\u00fcgt der Aufzeichnungspflicht, wenn er nur die Dauer<\/strong> der t\u00e4glichen Arbeitszeit erfasst. Dies gilt f\u00fcr folgende ArbeitnehmerInnen, die f\u00fcr die Zustellung von Briefen, Paketen und Druckerzeugnissen, Abfallsammlung, Stra\u00dfenreinigung, dem Winterdienst, G\u00fctertransport und der Personenbef\u00f6rderung zust\u00e4ndig sind.<\/span><\/p>\n

Freie Mitarbeiter \/ (Schein)Selbstst\u00e4ndige:<\/span>
Freie MitarbeiterInnen sind vom MiLo ausgeschlossen. Der Einsatz ist f\u00fcr Firmen also ein legaler Weg um den MiLo nicht zahlen zu m\u00fcssen.<\/span>
Allerdings muss der\/die freie MitarbeiterIn auch eine(r) sein. Das Umwandeln eines bereits bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnisses hin zum freien MitarbeiterIn ist nicht erlaubt.<\/strong><\/span><\/p>\n

Werkvertr\u00e4ge:<\/span>
F\u00fcr Werkvertr\u00e4ge gilt grunds\u00e4tzlich dasselbe wie f\u00fcr freie MitarbeiterInnen. Bei einem Werkvertrag kann es sich um eine freie Mitarbeit handeln. Aber Werkvertr\u00e4ge werden auch missbraucht. So werden Scheinwerkvertr\u00e4ge mit fest angestellten MitarbeiterInnen geschlossen um niedrigere L\u00f6hne zahlen zu k\u00f6nnen und Sozialabgaben zu sparen.<\/span><\/p>\n

Dem hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 10 AZR 282\/12) ein Riegel vorgeschoben: Wenn eine Arbeitsleistung \u00fcber Jahre hinweg vor Ort erbracht wird, dann handelt es sich um eine(n) MitarbeiterIn, nicht aber um einen Werkvertrag. Die Begr\u00fcndung im Urteil lautet, dass \u201ein der Gesamtschau (der Sachlage) die T\u00e4tigkeit in pers\u00f6nlicher Abh\u00e4ngigkeit zu werten gewesen sei\u201c. Weiter begr\u00fcndeten die Richter: \u201eBereits die Gestaltung des Werksvertrags lasse erkennen, dass es nicht um die Herstellung einer Sache<\/strong> oder die Erzielung eines Erfolgs<\/strong> gegangen sei, sondern um die Aus\u00fcbung einer bestimmten T\u00e4tigkeit\u201c.<\/span><\/p>\n

Des Weiteren gilt im MiLoG \u00a713 Haftung des Auftraggebers<\/span><\/p>\n

\u201eEin Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet f\u00fcr die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestlohns an Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer nach \u00a7 1 Absatz 1 wie ein B\u00fcrge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Die Haftung nach Satz 1 entf\u00e4llt, wenn der Unternehmer nachweist, dass er weder positive Kenntnis noch grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis davon hatte, dass der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns nicht nachkommt.\u201c<\/span><\/p>\n

Besch\u00e4ftigung von PraktikantInnen:<\/span>
Pflichtpraktika und freiwillige Praktika im Rahmen einer Ausbildung\/ eines Studium mit einer Dauer von bis zu 3 Monaten sind vom Mindestlohn ausgeschlossen worden.<\/span> Ein bestehendes Arbeitsverh\u00e4ltnis in ein entsprechendes Praktikumsverh\u00e4ltnis umzuwandeln ist nicht erlaubt.<\/strong><\/span><\/p>\n

Herabsenkung der Arbeitszeit:<\/span>
Das blo\u00dfe Herabsenken der Arbeitszeit ist an sich erlaubt, WENN<\/strong><\/span><\/p>\n

\u00a0– der\/die MitarbeiterIn zugestimmt hat (\u00c4nderungsvereinbarung)<\/span>
\u00a0– die Arbeitszeit wirklich gesenkt wird (sonst siehe Unbezahlte
\u00a0\u00a0\u00a0 \u00dcberstunden)<\/span>
\u00a0– der MiLo muss trotz verringerter Arbeitsstunden 8,50\u20ac betragen<\/span><\/p>\n

Sollte der\/die MitarbeiterIn durch die \u00c4nderungsvereinbarung dem Herabsenken der Arbeitszeit nicht zustimmen, k\u00f6nnte der Arbeitgeber es erneut mit einer \u00c4nderungsk\u00fcndigung<\/strong> versuchen. Die Regelungen zur \u00c4nderungsk\u00fcndigung finden sich im K\u00fcndigungsschutzgesetz (KSchG). Die \u00c4nderungsk\u00fcndigung bedarf einer sozialen Rechtfertigung!<\/span><\/p>\n

Verzichtserkl\u00e4rung des\/der ArbeitnehmerIn<\/span>
Der Mindestlohn ist unabdingbar. Daher ist eine unterschriebene Verzichtserkl\u00e4rung des\/der ArbeitnehmerIn ung\u00fcltig.<\/strong> Der Arbeitgeber hat 8,50\u20ac\/ Std. zu zahlen sowie die sozialversicherungspflichtigen Abgaben nachzuzahlen.<\/span><\/p>\n

\u00a73MiLoG lautet:<\/span><\/p>\n

\u00a0\u201eVereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschr\u00e4nken oder ausschlie\u00dfen, sind insoweit unwirksam. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann auf den entstandenen Anspruch nach \u00a7 1 Absatz 1 nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten; im \u00dcbrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs ist ausgeschlossen.\u201c<\/span><\/p>\n

Vormals MinijobberInnen, zuk\u00fcnftig ArbeitnehmerInnen in der Gleitzone:<\/span><\/p>\n

\u00a0–\u00a0 auch f\u00fcr MinijobberInnen gilt der Mindestlohn<\/span>
\u00a0–\u00a0 MinijobberInnen erhalten monatlich max. 450\u20ac<\/span>
\u00a0–\u00a0 brutto = netto<\/span>
\u00a0–\u00a0 Steuern und Abgaben sind allein vom Arbeitgeber zu tragen<\/span>
\u00a0–\u00a0 ab 01.01.2015 bei MinijobberInnen zu beachten: Es gilt laut
\u00a0\u00a0\u00a0 MiLoG\u00a717 arbeitgeberseitig die Aufzeichnungspflicht; Beginn, Ende
\u00a0\u00a0\u00a0 und Dauer der t\u00e4glichen Arbeitszeit m\u00fcssen erfasst werden.<\/span><\/p>\n

Das bedeutet:<\/span>
F\u00fcr Arbeitgeber k\u00f6nnte es finanziell interessant sein aus einem\/r MinijobberIn eine(n) MitarbeiterIn in der Gleitzone zu machen. MitarbeiterInnen in der Gleitzone d\u00fcrfen max. 850\u20ac verdienen und haben arbeitnehmeranteilige sozialversicherungspflichtige Abgaben. Dies kann zu Ersparnissen auf Seiten des Arbeitgebers f\u00fchren.<\/span>
Ob dies ein praktikables Modell wird ist fraglich und muss die Zukunft zeigen. Zum \u201eProblem\u201c f\u00fcr den Arbeitgeber k\u00f6nnte z.B. der durch die Umwandlung aufgetretene fehlende flexible Einsatz der MitarbeiterInnen werden.<\/span><\/p>\n

Was ist mit RentnerInnen, die sich etwas zu ihrer Rente dazu verdienen (m\u00fcssen)?<\/span>
Der Mindestlohn ist an kein Alter gebunden. Auch RentnerInnen m\u00fcssen mit 8,50\u20ac\/ Std. verg\u00fctet werden.<\/span><\/p>\n

Geringere Verg\u00fctung des Bereitschaftsdienstes und der Rufbereitschaft:<\/span>

Definitionen:<\/span> Bereitschaftsdienst<\/span><\/p>\n

\u00a0– z\u00e4hlt zur Arbeitszeit (Arbeitszeitgesetz)<\/span>
\u00a0– ArbeitnehmerIn h\u00e4lt sich au\u00dferhalb seiner Arbeitszeit an einem vom\u00a0
\u00a0\u00a0 Arbeitgeber angewiesenen Ort auf um auf Anweisung unverz\u00fcglich
\u00a0\u00a0 die T\u00e4tigkeit aufnehmen zu k\u00f6nnen \u21d2 somit ist der Aufenthalt
\u00a0\u00a0 beschr\u00e4nkt mit der Weisung sofort t\u00e4tig zu werden<\/span><\/p>\n

Definitionen: Rufbereitschaft<\/span><\/p>\n

\u00a0– z\u00e4hlt nicht zur Arbeitszeit (i.S.d. Arbeitszeitgesetzes)<\/span>
\u00a0– ArbeitnehmerIn muss sich nicht an einem vorbestimmten Ort
\u00a0\u00a0 aufhalten<\/span>
\u00a0– ArbeitnehmerIn muss i.d.R. telefonisch erreichbar sein und in einer
\u00a0\u00a0 bestimmten Zeit die T\u00e4tigkeit aufnehmen<\/span><\/p>\n

!<\/span><\/strong> Es ist wahrscheinlich, dass mit Einf\u00fchrung des Mindestlohns der Bereitschaftsdienst ebenfalls mit mind. 8,50\u20ac bezahlt werden muss \u2013 endg\u00fcltig gekl\u00e4rt ist es nicht.<\/span>
Noch unklarer ist im Moment die Verg\u00fctung der Rufbereitschaft. Da diese nicht mal im Sinne des Arbeitszeitgesetzes ist, ist eine Entlohnung von mind. 8,50\u20ac\/ Std. unwahrscheinlich.<\/span><\/p>\n

Wichtig f\u00fcr die Pflegebranche:<\/span>
Das Landesarbeitsgericht Baden-W\u00fcrttemberg hat f\u00fcr die Pflegearbeitsbedingungen\u00adverordnung (PflegeArbbV) entschieden, dass der Bereitschaftsdienst uneingeschr\u00e4nkt mit dem Mindestentgelt zu entlohnen ist.<\/span><\/p>\n

\u00a72 PflegeArbbV unterscheidet nicht nach Art der T\u00e4tigkeit. Somit ist in der Bereitschaftszeit dasselbe Entgelt wie in der Vollarbeitszeit zu zahlen. Dieser Auffassung ist auch das BAG.<\/span>
Dies kann bis auf weitere Rechtsprechung auch auf den Mindestlohn angewandt werden.<\/span>
LAG Baden-W\u00fcrttemberg (Urt. v. 28.11.2012 \u2013 4 Sa 48\/12<\/strong><\/span>)<\/span>
BAG (Urt. v. 19.11.2014 \u2013 5 AZR 1101\/12<\/span><\/strong>)<\/span><\/p>\n

St\u00fccklohn\/ Akkordarbeit:<\/span>
Definitiv regelt das MiLoG die Akkordarbeit bzw. die Verg\u00fctung zum St\u00fccklohn nicht.<\/span>
Der\/die ArbeiternehmerIn und der Arbeitgeber k\u00f6nnen weiterhin fixe und variable Verg\u00fctungen vereinbaren. Aber aus \u00a71 MiLoG ergibt sich, dass der\/ die ArbeitnehmerIn durch normale Arbeit eine Verg\u00fctung von durchschnittlich 8,50\u20ac\/ Stunde erlangen muss.<\/span>
Da auch die Akkordarbeit und der St\u00fccklohn nicht unter die Ausnahmen fallen ist davon auszugehen, dass der\/die ArbeitnehmerIn Anspruch auf einen Lohn von mind. 8,50\u20ac\/ Std. hat.<\/span><\/p>\n

Anrechnung von Sonn- und Feiertagszuschl\u00e4gen:<\/span>
Sonn- und Feiertage sind nicht zuschlagspflichtig. Wurde aber in der Vergangenheit regelm\u00e4\u00dfig ein Zuschlag gezahlt, so dass eine betriebliche \u00dcbung entstanden ist, oder besteht eine Vereinbarung, so muss der Zuschlag auch ab dem 01.01.2015 weiter gezahlt werden. Sprich, Stundenlohn von mind. 8,50\u20ac + Zuschlag.<\/span><\/p>\n

Anrechnung von Nachtzuschl\u00e4gen:<\/span>
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) sieht f\u00fcr Nachtarbeit ausdr\u00fccklich einen finanziellen Zuschlag vor.<\/span>
Allgemein von 23 \u2013 6 Uhr (\u00a7 6 Abs. 5 ArbZG<\/span><\/strong>)<\/span>
In B\u00e4ckereien 22 \u2013 5 Uhr ((\u00a7 2 Abs. 3 ArbZG<\/span><\/strong>)<\/span><\/p>\n

Die H\u00f6he des Zuschlags ist undefiniert und daher von den Arbeitgebern willk\u00fcrlich w\u00e4hlbar. Das 25% vom Stundenlohn gezahlt werden m\u00fcssen ist nicht korrekt, sondern nur eine Faustformel.<\/span><\/p>\n

Anrechnung von Erschwerniszuschl\u00e4gen:<\/span>
Auch zu den Erschwerniszuschl\u00e4gen gibt es keine genaue gesetzliche Definition. Jedoch kann aufgrund des Wesens dieser Zulage davon ausgegangen werden, dass sie nicht an den Mindestlohn angerechnet wird.<\/span><\/p>\n

Trinkgeld:<\/span>
Das Trinkgeld ist keine Entlohnung durch den Arbeitgeber. Aufgrund dessen d\u00fcrfte es keine Anrechnung auf den Mindestlohn finden.<\/span><\/p>\n

Minderung des Mindestlohns durch steuerfreie Sachbez\u00fcge:<\/span>
Der Arbeitgeber hat das Recht, und hat es auch mit dem MiLoG, dem\/ der ArbeitnehmerIn steuer- und abgabenfreie Sachbez\u00fcge zu gew\u00e4hrleisten. Die monatliche Obergrenze liegt bei 44\u20ac\/Monat<\/strong>. Man kennt das durch die Vergabe von Gutscheinen. Diese sind f\u00fcr den Arbeitgeber steuerlich absetzbar. Diese steuer- und abgabenfreien Sachbez\u00fcge k\u00f6nnen an den MiLo angerechnet werden.<\/span><\/p>\n

Entlohnung schwerbehinderter Menschen und Menschen in Behindertenwerkst\u00e4tten:<\/span>
Es ist kaum zu fassen, aber es gibt tats\u00e4chlich Arbeitgeber mit der Idee den Mindestlohn unter Einsatz schwerbehinderter Menschen zu umgehen.<\/span>
Zu verg\u00fcten ist: mind. 8,50\u20ac\/Std \u2013 und keinen Cent weniger<\/strong>!<\/span>
Stand jetzt ist davon auszugehen, dass auch Menschen, die in Behindertenwerkst\u00e4tten t\u00e4tig sind, nach dem Mindestlohngesetz verg\u00fctet werden m\u00fcssen. Gesetzlich ungekl\u00e4rt <\/strong>ist es, wenn eine medizinische und\/oder therapeutische Ma\u00dfnahme im Vordergrund steht. Bitte hierzu \u00a7138 SGB IX Abs. 1 bis 3 beachten.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr uns versteht es sich von selbst \u2013 jedoch ist zu bef\u00fcrchten, dass man einigen immer wieder gebetsm\u00fchlenartig vorpredigen muss: \u201eDer Mindestlohn muss unabh\u00e4ngig von der Qualifikation, den Sprachkenntnissen, der Herkunft, des Behindertengrades oder sonstigen Merkmalen, gezahlt werden.\u201c<\/span><\/p>\n

Weitere wichtige Informationen zum Mindestlohn unter:<\/span><\/strong><\/p>\n

* http:\/\/www.etl-rechtsanwaelte.de\/aktuelles\/gesetz-zur-staerkung-der-tarifautonomie-mindestlohngesetz-haeufige-fragen-faq<\/span><\/strong><\/a><\/span><\/p>\n

Das MiLoG: Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen<\/span><\/strong>
Der\/die ArbeitnehmerIn kann die Differenz zwischen gezahlten Lohn und Mindestlohn einklagen. Der Arbeitgeber muss die Sozialabgaben nachzahlen. Die Sozialversicherer werden dabei immer vom Mindestlohn ausgehen. Die Bu\u00dfgelder sind hoch. So k\u00f6nnen Bu\u00dfgelder bis zu 500.000\u20ac verh\u00e4ngt werden.<\/span>
Die Formel zur Berechnung wird wie folgt angegeben: x2 + 30%<\/span>
Bei nachgewiesenem Vorsatz wird die Summe der Geldbu\u00dfe verdoppelt. Welche Geldbu\u00dfen tats\u00e4chlich verh\u00e4ngt werden, wird die Zukunft zeigen.<\/span><\/p>\n

Was ist zu bef\u00fcrchten?<\/span><\/strong>
Bereits vor der Einf\u00fchrung des Mindestlohns ist eine Reihe von F\u00e4llen bekannt geworden, bei denen versucht wurde, den Mindestlohn zu umgehen. Ob es sich z.B. lohnt den Mindestlohn zu zahlen, daf\u00fcr aber Sonderzahlungen zu streichen, muss man im Einzelfall durchrechnen.<\/span>
Der Einsatz von unbezahlten \u00dcberstunden ist durchaus zu bef\u00fcrchten. Auch Verst\u00f6\u00dfe gegen die Aufzeichnungspflicht nach \u00a717 MiLoG. Das kann f\u00fcr den Arbeitgeber allerdings teuer werden. Die gerade erst gelockerte Aufzeichnungspflicht l\u00e4sst nichts Gutes ahnen, vor allem, da sie die ZustellerInnen betrifft. Hier muss nur die Dauer erfasst werden. Wenn die Dauer mit z.B. 4 Stunden angegeben wird, der Einsatz aber 5 Stunden gedauert hat, dann bekommt der\/die MitarbeiterIn nur f\u00fcr die angegebene Dauer den Lohn. Das sieht ganz danach aus, als m\u00fcssten die Gerichte wieder einmal die Fehler der Gesetzgebung korrigieren.<\/span>
Ebenso denkbar ist der weitere Einsatz von Scheinwerkvertr\u00e4gen, Scheinselbstst\u00e4ndigen und LeiharbeiterInnen. Der dauerhafte Einsatz von PflichtpraktikantInnen und\/ oder Langzeitarbeitslosen kann sich ein Arbeitgeber nur leisten, wenn a) die Arbeit keine besondere Qualifikation erfordert, b) der Firma der Ruf als Unterwanderer des Mindestlohns egal ist und c) sich die Firma in einer Region befindet, in der eine langfristige Fluktuation verkraftet werden kann.<\/span>
Es ist allgemein bekannt, dass es an den Kontrollen zur Einhaltung des MiLoG mangeln wird. Hinzu kommt event. die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust der MitarbeiterInnen. Dies ergibt eine Kombination, die der Unterwanderung des Mindestlohns die Tore \u00f6ffnet. Viele Punkte sind im Mindestlohngesetz nicht eindeutig definiert. Hier muss der Gesetzgeber entweder nachbessern, oder es wird vor Gericht entschieden. Es ist denkbar, dass es Arbeitgeber geben wird, die sich diese L\u00fccken nach ihrer eigenen Auffassung und zu Ungunsten des\/der ArbeitnehmerIn auslegen bis es eine eindeutige Regelung gibt oder sie erwischt werden.<\/span><\/p>\n

Quellen:<\/span><\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.etl-rechtsanwaelte.de\/stichworte\/arbeitsrecht\/strategien-zur-umgehung-des-mindestlohngesetzes<\/span><\/a>
http:\/\/www.mindest-lohn.org\/gesetz\/haftung.html<\/span><\/a>
http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bundesrecht\/milog\/gesamt.pdf<\/span><\/a>
http:\/\/www.stb-bosbach.net\/Aktuelles\/Mindestlohn-Aufzeichnungspflichten<\/span><\/a>
http:\/\/spendit.de\/aktuelles\/mindestlohn\/<\/span><\/a><\/p>\n

Stand: Dezember 2014<\/span><\/p>\n

<\/div>