{"id":355,"date":"2013-03-22T18:49:02","date_gmt":"2013-03-22T16:49:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wobblies-kassel.de\/?p=355"},"modified":"2013-03-22T18:50:04","modified_gmt":"2013-03-22T16:50:04","slug":"eine-der-modernsten-taxi-zentralen-deutschlands%c2%b9-ermoglicht-die-totale-uberwachung-der-arbeitnehmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wobblies-kassel.de\/?p=355","title":{"rendered":"\u201eEine der modernsten Taxi-Zentralen Deutschlands\u201c\u00b9 erm\u00f6glicht die totale \u00dcberwachung der Arbeitnehmer"},"content":{"rendered":"

Eine Pressemitteilung der IG-Bremer Taxifahrer<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Taxi-Ruf Bremen e.V. (ca. 475 Funk-Taxen) bietet als Betreiber einer Taxi-Zentrale seinen Mitgliedsunternehmen, den Arbeitgebern, eine l\u00fcckenlose \u00dcberwachung der etwa 1500 Fahrer und der von ihnen durchgef\u00fchrten Fahrten \u00fcber GPS-Tracking. Rechtsg\u00fcltige Einverst\u00e4ndnisse fehlen fl\u00e4chendeckend. Exakte, kartografisch auswertbare GPS-Daten werden ohne Notwendigkeit und meist sogar ohne Wissen der Fahrer an die Fahrzeughalter weitergegeben, die das Tracking zur engmaschigen \u00dcberwachung des Verhaltens und der Arbeitsleistung missbrauchen, und den Druck auf ihre ausschlie\u00dflich im Akkordlohn bezahlten Arbeitnehmer immer weiter erh\u00f6hen. <\/tt>
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\n<\/tt>In der Bremer Zentrale eingehende Kunden-Telefonate werden, ebenso wie Funkgespr\u00e4che mit den Fahrern, aufgezeichnet und f\u00fcr unbekannte Zeit gespeichert, ohne dass Kunden oder Fahrer davon in Kenntnis gesetzt werden. Auch die Kundendaten werden ohne deren Wissen schriftlich \u00fcber das Datenfunksystem an die Fahrzeughalter weitergegeben \u2013 und mit ihnen kartografische Bewegungsprofile. Der Zugriff auf diese Daten l\u00e4sst sich kaum kontrollieren, da sie sogar von Smart-Phones aus abrufbar sind. <\/tt>
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\n<\/tt>Die junge, arbeitnehmernahe Interessengemeinschaft Bremer Taxifahrer <\/b>(IG) h\u00e4lt das Vorgehen des Taxi-Rufs Bremen in weiten Teilen f\u00fcr grob unzul\u00e4ssig und bem\u00fchte sich in Gespr\u00e4chen mit dem Unternehmerverband Taxi-Ruf e.V. bislang erfolglos, eine Einstellung des GPS-Trackings sowie der Weitergabe von Kundendaten zu erreichen. Der Zentrale ist nach daf\u00fcrhalten der IG nur die kurzfristige Positionsfeststellung zur Tourenvergabe und Gefahrenabwehr erlaubt. Der Monopolist ignorierte zuletzt die Beschwerden der Interessenvertretung. Diese wendete sich nun an die Landes-Datenschutzbeh\u00f6rde. Sie hat den Taxi-Ruf Bremen jetzt zur Einstellung seiner Praxis aufgefordert.<\/tt><\/span><\/p>\n

Die Pressemitteilung im Einzelnen:<\/strong><\/span><\/p>\n

Pressemitteilung – Bremen, 15.03.12<\/strong><\/span><\/p>\n

Grobe Verst\u00f6\u00dfe gegen Datenschutzbestimmungen beim Taxi-Ruf Bremen<\/strong><\/span>
\n \u201eEine der modernsten Taxi-Zentralen Deutschlands\u201c\u00b9 erm\u00f6glicht die totale \u00dcberwachung der Arbeitnehmer und gibt Kundendaten weiter<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Taxi-Ruf Bremen e.V. (ca. 475 Funk-Taxen) bietet als Betreiber einer Taxi-Zentrale seinen Mitgliedsunternehmen, den Arbeitgebern, eine l\u00fcckenlose \u00dcberwachung der etwa 1500 Fahrer und der von ihnen durchgef\u00fchrten Fahrten \u00fcber GPS-Tracking. Rechtsg\u00fcltige Einverst\u00e4ndnisse fehlen fl\u00e4chendeckend. Exakte, kartografisch auswertbare GPS-Daten werden ohne Notwendigkeit und meist sogar ohne Wissen der Fahrer an die Fahrzeughalter weitergegeben, die das Tracking zur engmaschigen \u00dcberwachung des Verhaltens und der Arbeitsleistung missbrauchen, und den Druck auf ihre ausschlie\u00dflich im Akkordlohn bezahlten Arbeitnehmer immer weiter erh\u00f6hen.<\/span>
\n In der Bremer Zentrale eingehende Kunden-Telefonate werden, ebenso wie Funkgespr\u00e4che mit den Fahrern, aufgezeichnet und f\u00fcr unbekannte Zeit gespeichert, ohne dass Kunden oder Fahrer davon in Kenntnis gesetzt wurden. Auch die Kundendaten werden ohne deren Wissen schriftlich \u00fcber das Datenfunksystem an die Fahrzeughalter weitergegeben \u2013 und mit ihnen kartografische Bewegungsprofile. Der Zugriff auf diese Daten l\u00e4sst sich kaum kontrollieren, da sie sogar von Smart-Phones aus abrufbar sind.<\/span>
\n Die junge, arbeitnehmernahe Interessengemeinschaft Bremer Taxifahrer (IG) h\u00e4lt das Vorgehen des Taxi-Rufs Bremen in weiten Teilen f\u00fcr grob unzul\u00e4ssig und bem\u00fchte sich in Gespr\u00e4chen mit dem Unternehmerverband Taxi-Ruf e.V. bislang erfolglos, eine Einstellung des GPS-Trackings sowie der Weitergabe von Kundendaten zu erreichen. Der Zentrale ist nach daf\u00fcrhalten der IG nur die kurzfristige Positionsfeststellung zur Tourenvergabe und Gefahrenabwehr erlaubt. Der Monopolist ignorierte zuletzt die Beschwerden der Interessenvertretung. Diese wendete sich nun an die Landes-Datenschutzbeh\u00f6rde. Sie hat den Taxi-Ruf Bremen jetzt zur Einstellung des Trackings und der personenbezogenen aufgefordert.<\/span>
\n \u00b9= Eigendarstellung des Taxi-Ruf<\/span><\/p>\n

Inhalt dieser Pressemitteilung:<\/strong><\/span><\/p>\n

01. GPS-Tracking und Weitergabe der Daten an Dritte.<\/span>
\n 02. Fehlende oder nichtige, erzwungene Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rungen<\/span>
\n 03. Prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung, schlechte Bezahlung als Ursache der \u00dcberwachung.<\/span><\/p>\n

01. GPS-Tracking und Weitergabe der Daten an Dritte<\/strong><\/span><\/p>\n

Der monopolistische Taxiunternehmerverein Taxi-Ruf Bremen e.V. (TR) betreibt ein computergest\u00fctztes Fahrtenvermittlungssystem der Firma Gefos. Dieses System wird von insgesamt 19 Taxi-Zentralen in Deutschland und in der Schweiz mit zusammen \u00fcber 9085 Funkwagen verwendet. Das System ortet die Fahrzeuge nicht ausschlie\u00dflich zur Vergabe eines Fahrauftrages, sondern permanent. Verbunden mit dieser Ortung sind die Daten der Fahrer, die sich mit einer pers\u00f6nlichen Kennung und PIN anmelden m\u00fcssen, um Fahrauftr\u00e4ge zu erhalten sowie zwangsl\u00e4ufig der Kunden, die ein Taxi telefonisch zu einer festen Adresse bestellen. Dabei w\u00e4re zur reinen Vermittlung gar keine permanente Ortung notwendig. Die GPS-Daten werden \u00fcber den Vermittlungsvorgang hinaus dauerhaft gespeichert und sind standardm\u00e4\u00dfig in Form eines fahrzeugbezogenen Bewegungsprofils auswertbar.<\/span><\/p>\n

Mindestens beim Taxi-Ruf Bremen haben aber auch Dritte (die Fahrzeughalter) \u00fcber ein internetbasiertes Portal (Halter- oder Unternehmerportal) Zugriff sowohl auf die laufenden Positionsmeldungen ihrer Fahrzeuge und Fahrer als auch auf das Bewegungsprofil. Dabei bekommt der Arbeitgeber vom Taxi-Ruf jederzeit eine aktuelle \u00dcbersicht auf den PC oder das Smart-Phone, aus der sich nicht nur der genaue Standort, den zur\u00fcckgelegten Fahrweg, sondern auch die gegenw\u00e4rtige T\u00e4tigkeit und das zur\u00fcckliegende Verhalten des Fahrers l\u00fcckenlos erschlie\u00dfen l\u00e4sst. \u00dcbermittelt werden Zust\u00e4nde wie \u201ePause\u201c, \u201efrei\u201c, \u201emanuell besetzt\u201c, \u201ebesetzt mit Fahrgast\u201c, s\u00e4mtliche Daten des Fahrers mit seinem Schichtbeginn und Schichtende. Das betrifft sowohl die Zeiten des besetzten Taxis, der Arbeitsbereitschaft, wie auch private Wege oder Pausenzeiten. Damit jedoch nicht genug, werden auch Vorg\u00e4nge erfasst, die der Fahrer am Bordrechner ausl\u00f6st, wie Abfragen von Fahrtangeboten, Ankunftspl\u00e4nen, Ausk\u00fcnfte bei der Zentrale, Pausen, Fehlfahrten, Bewerbungen auf Touren. Damit lassen sich sehr detaillierte R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Gewohnheiten und privaten Umst\u00e4nde des Fahrers und der Fahrg\u00e4ste erschlie\u00dfen.<\/span><\/p>\n

Ebenso \u00fcber das Halterportal \u00fcbermittelt und angezeigt werden n\u00e4mlich auch Informationen, z.B. Name, Adresse des Fahrgastes, und gelegentlich auch weitere Daten der Fahrg\u00e4ste wie Telefonnummern, Rechnungstr\u00e4ger, Sonderw\u00fcnsche, Fahrtziel, und bei Boten- oder Einkaufsfahrten manchmal sogar auch transportierte Waren. Diese Informationen bleiben sogar auch im Taxi gespeichert und k\u00f6nnen von jedem eingesehen werden, der sich am Funkger\u00e4t anmelden kann; das betrifft also regelm\u00e4\u00dfig und zwangsl\u00e4ufig die Fahrer der nachfolgenden Schichten.<\/span><\/p>\n

Aus diesen personenbezogenen Stammdaten der Kunden lassen sich zusammen mit den Bewegungsprofilen auch besonders gesch\u00fctzte, d.h. die Privatsph\u00e4re betreffende, Daten leicht erkennen, wie z.B. Einkaufsgewohnheiten, Arztbesuche, Fahrten zu relig\u00f6sen Einrichtungen und vieles mehr. Das gilt umso mehr f\u00fcr die Fahrer, die dem kontrollierenden Blick ihrer Arbeitgeber f\u00fcr keine Sekunde mehr entfliehen k\u00f6nnen und \u00fcber die ein minuti\u00f6ses Protokoll ihrer einzelnen Arbeitsschritte gespeichert und angefertigt wird.<\/span><\/p>\n

Besonders unangenehm wurde diese Gemengelage, da der Taxi-Ruf bis vor kurzem private Details \u00fcber Fahrer (Kleidung, Verhalten, Fahrstil etc.) in einem \u201eBewertungsportal\u201c sammelte. Fahrg\u00e4ste erhielten Pr\u00e4mien, wenn sie dem Taxi-Ruf Informationen \u00fcber die Fahrer verrieten. Dar\u00fcber, was hier eigentlich geschah, wurde niemand au\u00dfer der F\u00fchrungsetage informiert. Die Seite www.taxi-check.de ist ohne weitere Nachricht seit wenigen Tagen vom Netz genommen.<\/span><\/p>\n

Von der technisch gegebenen M\u00f6glichkeit der Kontrolle des Arbeitsverhaltens machen einige Taxenhalter regen Gebrauch. In Einzelf\u00e4llen ist es sogar vorgekommen, dass die Zugangsdaten des Halterportals weiteren Personen (Fahrern, Verwandten) regelm\u00e4\u00dfig zug\u00e4nglich gemacht werden. Der Taxi-Ruf als datenverarbeitende Stelle hat dabei keine Kontrolle mehr \u00fcber die weitere Verwendung und Speicherung der Daten.<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend die Weitergabe und l\u00e4ngerfristige Speicherung der Daten bereits offensichtlich nicht der Disposition von Fahrzeugen dient, lie\u00dfe sich die Tourenvergabe durch die Zentrale auch ohne die permanente Ortung problemlos sicherstellen. Dazu w\u00fcrde die Ortung der ersten freien Taxe, die wie \u00fcblich am n\u00e4chstgelegenen Halteplatz auf Fahrauftr\u00e4ge wartet, gen\u00fcgen. Steht dort kein freies Taxi, k\u00f6nnte bei einem \u201eRaumangebot\u201c (Rundruf der Zentrale) eine Ortung per Knopfdruck durch den Fahrer geschehen, um an der computergest\u00fctzen Auswahl des n\u00e4chsten Fahrzeuges teilzunehmen. Eine Aktivierung\/Deaktivierung der Ortungsfunktion muss nach herrschender Rechtslage auch m\u00f6glich sein, fehlt aber beim Taxi-Ruf Bremen. Eine Alternative ist also m\u00f6glich.<\/span><\/p>\n

Fehlende oder nichtige, erzwungene Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rungen<\/strong><\/span><\/p>\n

Bereits nach herrschender Rechtssprechung und Gesetzgebung ist das Vorgehen des Taxi-Ruf unzul\u00e4ssig, da es nicht nur nicht notwendig ist, sondern auch ein schwerwiegender Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Arbeitnehmer und Kunden ist.<\/span><\/p>\n

Grunds\u00e4tze des Datenschutzrechts wird versto\u00dfen: Die Datenerhebung ist weder sparsam noch zielgerichtet, sondern geschieht sogar mit dem Ziel der \u00dcberwachung der Arbeitsleistung. Da der Taxi-Ruf aber rechtsverbindlich erkl\u00e4rt hat, die Daten nur zur Tourenvermittlung und Gefahrenabwehr zu verwenden, ist sein abweichendes Vorgehen ohnehin unzul\u00e4ssig. Die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte ist dar\u00fcber hinaus rechtlich nicht zul\u00e4ssig.<\/span><\/p>\n

Der Taxi-Ruf hat in den letzten Jahren versucht, sein Vorgehen durch Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rungen formal abzusichern. Dazu n\u00f6tigte er den angestellten Fahrerinnen und Fahrern der Bremer Taxiunternehmen sogenannte befristete \u201eGestattungsvertr\u00e4ge\u201c ab, die, neben anderen fragw\u00fcrdigen Zw\u00e4ngen, auch einen entsprechenden Passus zum Tracking enthielten. Dar\u00fcber, wie dieses Tracking in Wirklichkeit aussieht, wurde keiner der Fahrer aufgekl\u00e4rt. Der Monopolist machte die Teilnahme an der Funkvermittlung seiner Zentrale von einer Unterzeichnung dieser Vertr\u00e4ge abh\u00e4ngig. Bei einer Weigerung der Unterschrift durch den Fahrer h\u00e4tte dieser nicht mehr an der Funkvermittlung teilnehmen und somit sein Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht mehr erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Das ist keine g\u00fcltige Einwilligung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).<\/span><\/p>\n

Gegen die Zwangsvertr\u00e4ge intervenierte die IG bereits in einer anderen Sache, so dass der Taxi-Ruf nach eigener Aussage zuk\u00fcnftig auf den Zwang zur Verl\u00e4ngerung der Vertr\u00e4ge verzichten wollte. So teilt sich die ausnahmslos l\u00fcckenlos \u00fcberwachte Fahrerschaft heute in eine Gruppe ohne Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rungen und in eine andere Gruppe mit nichtigen Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rungen.<\/span><\/p>\n

Prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung, schlechte Bezahlung als Ursache der \u00dcberwachung<\/strong><\/span><\/p>\n

Dass es diese Vertr\u00e4ge \u00fcberhaupt gegeben hat, ist ein direkter Ausfluss der prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnisse im Gewerbe. 80 bis 90 % der Taxifahrerinnen und Taxifahrer in Bremen haben keine schriftlichen Arbeitsvertr\u00e4ge. Die Zentrale sah in der Einf\u00fchrung der sogenannten \u201eGestattungsvertr\u00e4ge\u201c mit den Fahrern eine M\u00f6glichkeit des direkten Zugriffs auf die Angestellten der Taxiunternehmer, welche die Zentrale finanzieren. Man wollte so Sanktionierungsm\u00f6glichkeiten haben und gleichzeitig arbeitsrechtliche Vorschriften umgehen. Von der Fahrervertretung wurde mehrfach gefordert, dass der TR seiner Verantwortung als Auftraggeber der Taxiunternehmer und als einzige Unternehmervereinigung gerecht werden solle, und standardisierte, ausgehandelte Arbeitsvertr\u00e4ge und \u2013bedingungen unterst\u00fctzen k\u00f6nnte, mit denen auch gleichzeitig die Anforderungen an den Betriebsablauf der Taxizentrale verfolgt werden k\u00f6nnten. Dies lehnte der Vorstand und der Aufsichtsrat, welcher im Wesentlichen aus Taxiunternehmern besteht, die zehn oder mehr Taxis betreiben, ab.<\/span><\/p>\n

Die Entlohnung der Fahrer erfolgt rein provisionsabh\u00e4ngig, d.h., dass das unternehmerische Risiko auf die Fahrer abgew\u00e4lzt wird. Mehr Taxis, eine schlechte Wirtschaftslage und ver\u00e4nderte Mobilit\u00e4tsgewohnheiten der Bev\u00f6lkerung lie\u00dfen die Ums\u00e4tze schrumpfen. Da die Ums\u00e4tze pro Schicht seit Jahren deutlich zur\u00fcckgehen, sah man sich wohl gen\u00f6tigt, die tats\u00e4chliche Arbeitsleistung des Fahrers zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/span>
\n Ausf\u00fchrlichere Informationen finden Sie auch unter<\/span><\/p>\n

http:\/\/www.ig-bremer-taxifahrer.de\/unsere-themen\/datenschutz-beim-taxi-ruf\/<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

Interessengemeinschaft Bremer TaxifahrerInnen<\/strong><\/span>
\n Der Vorstand<\/strong><\/span>
\n Marco Bark<\/span>
\n Postfach 11 05 71<\/span>
\n Telefon 0174 \u2013 25 24 238 (ab 13:00)<\/span>
\n 28085 Bremen<\/span>
\n info@ig-bremer-taxifahrer.de<\/span>
\n www.ig-bremer-taxifahrer.de<\/span><\/p>\n

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