{"id":304,"date":"2012-11-13T17:55:33","date_gmt":"2012-11-13T15:55:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.wobblies-kassel.de\/?p=304"},"modified":"2012-11-13T18:02:10","modified_gmt":"2012-11-13T16:02:10","slug":"am-14-november-auf-die-strasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wobblies-kassel.de\/?p=304","title":{"rendered":"Am 14. November auf die Strasse"},"content":{"rendered":"
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Gegen Kapitalismus und EU – Solidarit\u00e4t mit den Streikenden in S\u00fcdeuropa<\/span><\/strong><\/p>\n

Erkl\u00e4rung der IWW-Bremen zu den Solidarit\u00e4tsdemonstrationen f\u00fcr die s\u00fcdeurop\u00e4ischen Kolleginnen und Kollegen und der Rolle des DGB und des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbundes
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Liebe KollegInnen der verdi Betriebsgruppe Werkstatt Bremen und andere Aufrufende zum Aktionstag 14n in Bremen.<\/span><\/strong><\/p>\n

Wir sch\u00e4tzen Euer Engagement zur Unterst\u00fctzung der streikenden KollegInnen vor allem in S\u00fcdeuropa. Wir halten es f\u00fcr richtig und notwendig sich europaweit gegen die Lohn- und Rentenk\u00fcrzungen usw. nationaler Regierungen und der EU zur Wehr zu setzen. Wir werden daher f\u00fcr die Teilnahme zu der Demonstration am 14. November werben.<\/span><\/p>\n

Allerdings werden wir den von Euch erarbeiteten Aufruf nicht unterst\u00fctzen, da er aus unserer Sicht inhaltlich an den wahren Ursachen der Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse und durch die versch\u00e4rfte Konkurrenz verursachte soziale Verw\u00fcstung in Europa vorbeigeht und insbesondere deshalb, weil ihr vom allem im Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbund und im DGB die f\u00fcr diesen Anlass falschen B\u00fcndnispartnerInnen herbeiw\u00fcnscht. Wir m\u00f6chten dies n\u00e4her begr\u00fcnden.<\/span><\/p>\n

Im September 2011 rief der DGB Vorsitzende und die Vorsitzenden der acht DGB Gewerkschaften in riesigen Zeitungsanzeigen- ja zu Europa ! ja zum Euro ! \u2013 in der \u00fcberregionalen Presse die Bundestagsabgeordneten auf f\u00fcr die Annahme des ESFS zu stimmen. Die Mehrheit im Bundestag war fraglich. Ein Aufruf mit dem gleichen Ziel kam zeitgleich vom Bundesverband der Arbeitgeberverb\u00e4nde BDA. Der ESFS war das \u201eRettungspaket\u201c mit dem EU, IWF und EZB zun\u00e4chst den Griechischen Arbeiterrinnen und sp\u00e4ter in Portugal mit Lohn- und Rentenk\u00fcrzungen bedachte und die Konsumsteuern anheben lie\u00df. Dies war dem DGB Vorstand gewusst, als er von den Bundestagsabgeordneten die Zustimmung einwarb. Denn die Zustimmung zu neuen Krediten war an die vorherige Zusage und Beschl\u00fcsse in den dortigen Parlamenten zu K\u00fcrzungen von Renten und Lohn gebunden. Die Euros aus den Mitgliedsbeitr\u00e4gen der deutschen Mitglieder f\u00fcr die Zeitungsanzeigen, waren folglich Mittel zur Lohnsenkung f\u00fcr ArbeiterInnen in Griechenland und wirken letztlich auch nach hier zur\u00fcck. Die Motivation hierf\u00fcr lie\u00df die IG Metall am 18.11.2011 in ihren \u201e10 Forderungen\u201c verlauten:<\/span><\/p>\n

\u201e<\/em>Wir erl\u00e4utern, warum wir den Euro, die W\u00e4hrungsunion und den gemeinsamen europ\u00e4ischen Markt brauchen. <\/em><\/span><\/p>\n

1. Der Euroraum ist die wichtigste Exportregion der deutschen Wirtschaft.<\/em><\/strong><\/span><\/p>\n

Die deutsche Wirtschaft „lebt“ wie kaum eine andere Volkswirtschaft vom Export. Die Kunden im Ausland sichern bei uns Millionen von Arbeitspl\u00e4tzen. Die wichtigsten Abnehmer deutscher Waren sind die Europ\u00e4er. Das belegen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Danach wurden von allen G\u00fctern und Dienstleistungen, die 2010 aus Deutschland ausgef\u00fchrt wurden, 41 Prozent in die Eurozone geliefert. Auch f\u00fcr die Metallindustrie ist Europa ein wichtiger Markt: 34,2 Prozent ihrer Produkte exportierte sie in die Eurozone. Erst mit gro\u00dfem Abstand folgen Asien (20 Prozent) und Amerika (13 Prozent). \u201e<\/em><\/span><\/p>\n

Und da sich die UnternehmerInnen und ihr regionalen s\u00fcdeurop\u00e4ischen Standorte nach der Euro Einf\u00fchrung nicht mehr mit der Abwertung ihrer W\u00e4hrungen gegen billiger produzierende Konkurrenz wehren k\u00f6nnen, wird die kapitalistische Konkurrenz innerhalb des Euro Raums brutal ausgetragen.<\/span><\/p>\n

Hier bleiben die schw\u00e4cheren Standorte auf der Strecke. Die dortigen Unternehmen unterliegen im Konkurrenzkampf und die Staaten verschulden.<\/span><\/p>\n

Und der EGB ? Er erinnert in seinem Aufruf f\u00fcr den 14 November an seine fortw\u00e4hrende Unterst\u00fctzung der Vertr\u00e4ge von Lissabon. Ups – was war da noch ? 2008 wurden der EU Vertrag in Lissabon unterschrieben \u2013 im wesentlichen Textgleich mit der urspr\u00fcnglich geplanten EU Verfassung, die in Irland und Frankreich in Volksentscheiden abgelehnt wurde. Diese EU Vertr\u00e4ge forderten von den Mitgliedsl\u00e4ndern u.a. \u201everst\u00e4rkte Anstrengungen\u201c f\u00fcr Milit\u00e4rausgaben. In einem Zusatzprotokoll wurde der \u201efreie und unverf\u00e4lschte Wettbewerb\u201c beschworen. (Plus, die deutsche Linke reichte Verfassungsbeschwerde ein) Die EU sollte zur innovativsten und st\u00e4rksten Wirtschaftregion der Welt ausgebaut werden.<\/span><\/p>\n

Und eben dieser \u201efreie und unverf\u00e4lschte Wettbewerb\u201c der UnternehmerInnen und ihrer \u201eStandorte\u201c ist die Ursache der Krise. Wenn es einen Exportweltmeister mit enormen Handelsbilanz\u00fcbersch\u00fcssen gibt, muss es auch Regionen geben die diese Export\u00fcbersch\u00fcsse, verbunden mit Defiziten und Schulden aufnehmen. Die bundesrepublikanische Exportindustrie erzielten von 2000 bis 2010 einen \u00dcberschuss von 800 Milliarden Euro zu Resteuropa. Letztlich aber entscheidet nicht \u201edeutsche Ingenieurskunst\u201c oder mediteranes Feeling dar\u00fcber, sondern der Preis. Wer seine Produkte zu einem g\u00fcnstigeren Preis verkaufen kann als die KonkurrentInnen, der gewinnt. Das erfolgreiche Dr\u00fccken der sogenannten Lohnst\u00fcckkosten ist wesentlicher Faktor f\u00fcr den deutschen Exporterfolg. Und hier bekamen die UnternehmerInnen am Standort Deutschland m\u00e4chtig Sch\u00fctzenhilfe von ihrem \u201eideellen Gesamtkapitalisten\u201c dem Staat. Beginnend mit der gro\u00dfen Steuerreform in Jahre 2000, der Agenda 2010 und den drastischen Eingriffen in die Rente und im Gesundheitsbereich, wurden die Profit- und Exportbedingungen dramatisch verbessert. Die Lohnst\u00fcckkosten der deutschen Metall und Elektroindustrie sanken innerhalb eines Jahrzehnts um 17 Prozent.<\/span><\/p>\n

Deutschland wurde nicht nur Exportweltmeister sondern auch absoluter Gewinner beim europ\u00e4ischen Niedriglohnranking. Der Niedriglohnsektor wuchs von 15 auf 23 Prozent. Wesentlich f\u00fcr die Senkung der Lohnkosten ist der Flexible Einsatz von Arbeitskraft. Hier spielen Leiharbeit und Flexibilisierungstarifvertr\u00e4ge eine wesentliche Rolle. Was im Fr\u00fchjahr 2012 bei Fiat in Italien mit der Brechstange (Drohung von Werksschlie\u00dfungen) durchgezogen wurde, ist in Deutschland seit mehr als einem Jahrzehnt tariflich vereint. Leiharbeit, Tarifvertr\u00e4ge mit Lohnverzichtsklauseln und Flexitarifvertr\u00e4ge sind die Basis f\u00fcr den Exportweltmeister. Und zu all diesem war die Unterschrift von DGB Gewerkschaften notwendig gewesen. Und diese wurden geleistet. Freiwillig denn IG Metall Chef Huber ist der \u201eMarktwirtschaft mehr als zugetan\u201c (Weser Kurier Dez 2010). Und wer Marktwirtschaft gut findet, muss auch Konkurrenz gut finden und wer zu beidem ja sagt wird sich mit \u201eseinem\u201c Kapitalisten (m\u00fcsste hei\u00dfen seinem Ausbeuter) zum Schutzes seines Ausbeutungsverh\u00e4ltnis gegen die andere KapitalistInnen aus fernen L\u00e4ndern verb\u00fcnden.<\/span><\/p>\n

Dementsprechend hat der DGB und seine Einzelgewerkschaften ma\u00dfgeblichen Anteil an Reallohnverlust in Deutschland und den profitsteigernden Leiharbeits- und Flexibilisierungsreglungen. Damit wurde die Grundlage f\u00fcr die Vernichtung von Industrien, Lohneinkommen und der Verschuldung in zahlreichen L\u00e4ndern des Mittelmeerraumes geschaffen. Dies geschah im Bewusstsein der \u201eSt\u00e4rkung des Standorts Deutschland. Huber 9. Februar 2011)<\/span><\/p>\n

Die Forderungen des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbundes sind laut Ihrem Beschluss vom 17. Oktober darauf ausgerichtet mit einem \u201eeurop\u00e4ischen Investitionsprogramm\u201c die Wirtschaftskraft des EU Raumes zu st\u00e4rken. Dazu wird auf altbew\u00e4hrte Mittel zur\u00fcckgegriffen; der Kooperation mit der EU Kommission in Br\u00fcssel. Auf Sozialpartnerschaft und St\u00e4rkung des \u201eStandorts Euro\u201c. Dies ist weder Kampf gegen Sozial- und Lohnabbau, sondern ein Aufruf zur Kooperation mit \u201eEU Staat\u201c und Kapital.<\/span><\/p>\n

IG Metall Chef Huber bezeichnete nach einem Interview mit dem Schw\u00e4bischen Tagblatt vom 25.10.2012 die Streiks am 14. November in einigen L\u00e4ndern als \u201evoluntaristischen Unfug\u201c und schloss eine Teilnahme der IG Metall an Solidarit\u00e4tsaktionen aus.<\/span><\/p>\n

Angesichts dieser Beschluss- und Forderungslage von EGB und DGB ist es uns nicht m\u00f6glich einen Aufruf zu unterzeichnen in dem sich positiv auf den DGB bezogen wird und dieser als B\u00fcndnispartner gewonnen wurde. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften stehen f\u00fcr eine nationalistische Position und Kooperation mit dem Deutschen Kapital zur St\u00e4rkung des Standorts und zur F\u00f6rderung seiner Konkurrenzf\u00e4higkeit gegen andere Nationen.<\/span><\/p>\n

Und wehe wenn der DGB kommt, dann naht auch das Ende von Solidarit\u00e4t, jedweder Form von Kapitalismuskritik und jeglichem realen Widerstand gegen Staat und Kapital.<\/span><\/p>\n

Machen wir am 14. November einen Anfang<\/span><\/strong><\/p>\n

Wobblies Bremen<\/span><\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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