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HNA vom 08.05.15 – Arztfahrten in Kassel: Nolda sagt bessere Regeln für Taxis zu

(Überschrift in der HNA-Zeitung)
LÖSUNG FÜR ARZTFAHRTEN NAHT
Fußgängerzone: Verkehrsdezernent sagt bessere Regeln für Taxis und Mietwagen zu


Quelle: HNA vom 08.05.15 -> Hier geht es zum Original

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Hilfsbereite Fahrer bekommen Knöllchen

Taxi-Schild

Titelbild © dpa/Archiv

Kassel. Im Konflikt um Patientenfahrten von Taxis und Minicars zu Arztpraxen in der Fußgängerzone hat Verkehrsdezernent Christof Nolda eine Lösung in Aussicht gestellt.

Noch vor den Sommerferien werde die Stadt einen runden Tisch mit Vertretern der Fahrgastbranche und betroffenen Ärzten einberufen, kündigte Nolda am Donnerstag im Rathaus an. Dort nahm er Listen mit Unterschriften von 850 Patienten und Praxisbeschäftigten entgegen, die über Probleme durch geltende Regelungen klagen.

Worin diese bestehen, schilderte Vorsitzender Manfred Alter von der „Interessengemeinschaft der Kutscherinnen und Kutscher“ (IGK), die die Unterschriften gesammelt hat: Viele Patienten seien gehbehindert oder so schlecht zu Fuß, dass sie bis in die Wartezimmer begleitet oder dort abgeholt werden müssten. Etwa 50 Arztpraxen, darunter viele Fachärzte, gebe es im Fußgängerzonenbereich. Dieser aber ist für die Chauffeure ebenso wie für andere Fahrer tabu. Dennoch zeigen sich viele Taxi- und Minicarfahrer laut Alter hilfsbereit und fahren bis vor die Praxistür. Dann allerdings gebe es prompt Strafzettel vom Ordnungsamt, die von den Fuhrunternehmen an den betreffenden Fahrer weitergereicht würden. Für seine Hilfsbereitschaft trage „jeder Fahrer das individuelle Risiko“, ergänzte Jack Böttcher von der Kutscher-IG.: „Wir sehen den Bedarf, dass das geändert wird.“

Allgemeinmediziner Dr. Martin Erdmann führte aus, dass auch die rund 50 betroffenen Arztpraxen im Fußgängerzonenbereich immer wieder Probleme mit der geltenden Regelung hätten, wenn bestimmte Patienten einen Transport benötigen. Weder die Fahrer noch die Praxisbeschäftigten könnten diese Menschen zu Fuß durch die halbe Innenstadt eskortieren. Erdmann: „Im Moment haben wir eine Situation, wo niemand zuständig ist.“

Verkehrsdezernent Nolda machte darauf aufmerksam, dass das Anliegen aufgrund bundeseinheitlicher Verkehrsvorschriften für Fußgängerzonen nicht einfach zu erfüllen sei. Hier sei der Gestaltungsspielraum der Stadt durch übergeordnete Gesetze eingeschränkt. Für den Lieferverkehr und für Handwerker, die dort tätig sind, habe die Stadt aber bereits „klare Regelungen“ geschaffen, sagte Nolda und äußerte sich zuversichtlich, dass dies auch für die Arzttouren des Fahrgastgewerbes zu erreichen sein werde: „Wir haben das Problem erkannt, und wir werden eine Lösung finden.“ Das Rathaus arbeite bereits seit einiger Zeit daran, die Regelungen für verschiedene Anliegergruppen in der Fußgängerzone auf den Prüfstand zu stellen mit dem Ziel, diese zu vereinheitlichen.

Neben der Kutscher-IG hatte auch die „Interessengemeinschaft Kasseler Taxifahrer“ eine eigene Unterschriftenaktion zum Thema gestartet und laut Sprecherin Erika Bittner etwa 400 weitere Unterstützer gewonnen.

Mehr zum Thema:
Forderung: Taxifahrten zu Ärzten in Fußgängerzone erlauben

Wie ich gefeuert wurde und meinen Job wiederbekam

Dump_Booses„Dieser Artikel kommt von einem Organizer der »Industrial Workers of the World (IWW)« aus Portland, Oregon (USA) und beschreibt die Umstände unter denen er gefeuert wurde und anschließend zurück an seinen Arbeitsplatz kam. Wissend, das Kündigungen die größte Gefahr während des Organizings darstellen, sind solche detaillierten Beschreibungen sehr wertvoll für ArbeiterInnen, die lernen möchten sich zu organisieren.

Emmett organisierte sich in einem typischen Umfeld: Ohne Gewerkschaft, nur halböffentlich und bemüht darum, die Fehler der BusinessUnions nicht zu wiederholen, Arbeit ohne Betriebsvereinbarungen, Gewerkschaftswahlen oder die typischen Abmachungen zwischen Gewerkschaften und Geschäftsführung. Emmetts Geschichte ist hilfreich um zu zeigen, welche Spannungen im Arbeitsprozess entstehen und wie es möglich ist, Dinge zu
verändern…“

Bericht von Emmett J. Nolan (pdf), erstmals erschienen in
der Zeitung der »Industrial Workers of the World« (IWW) „Industrial
Worker“ in Ausgabe 1761 im Dezember 2013, übersetzt von Mark Richter/ IWW Frankfurt am Main und Jakob Schloer / IWW Kassel – wir danken!

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/04/nolan.pdf
Siehe unsere Rubrik im LabourNet-Archiv: (US-amerikanische)
Organisierungsdebatte
http://archiv.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/erfahrung/us-orga.html

der kurzlink zum beitrag:
http://www.labournet.de/?p=79115

IWW – Wobblies – Kassel solidarisieren sich!

Taxi TeaIWW-Logom Kassel
Zu Händen des Betriebsrats
Angersbachstr. 2a
34127 Kassel

 06.05.2015

 Gegen den Lohnraub beim Taxi-Team-Kassel

In den Zeitungen und Fernsehshows wird seit Anfang des Jahres vielfach der Eindruck erweckt als würden Kolleginnen und Kollegen im sogenannten „Niedriglohnbereich“ seit der Einführung des Mindestlohns plötzlich gut leben können. Die Unternehmen jammern überall und ständig wie schlecht es geht, steigende Kosten, mehr Bürokratie. Diese armen Unternehmer ziehen dann aber ganz schnell Lösungen aus ihren durchlöcherten Taschen, Lösungen, die immer auf das gleiche hinauslaufen: mehr arbeiten für weniger Geld. Daran hat auch das Gesetz zum Mindestlohn nichts geändert.

Die Ortsgruppe der IWW in Kassel wird euch nach Kräften unterstützen, wenn ihr den Kampf gegen die miesen Versuche euch immer größere Teile eures Lohns zu rauben, aufnehmt. Das ist nicht einfach, das wissen wir aus eigener Erfahrung aus anderen Betrieben – aber wir wissen auch, dass es nicht unmöglich ist, solche Kämpfe zu führen und vor allem: zu gewinnen.

In den letzten Jahren der Zusammenarbeit mit euch scheint uns jetzt die Zeit reif, einen Schritt nach vorn zu machen und zu sagen: Es reicht!

Wir wünschen euch viel Kraft für die kommende Zeit und würden uns über eine noch engere Zusammenarbeit sehr freuen – eure Erfahrungen sind für viele Kolleginnen und Kollegen in anderen Taxiunternehmen wichtig und können ein Beispiel geben, dass eben nicht alles bleibt, wie es immer war.

Wer kämpft kann gewinnen, wer nicht kämpft hat schon verloren. Wir unterstützen euch gern bei weiteren Aktionen!

 Solidarische Grüße,

Eure Kolleginnen und Kollegen von der IWW Kassel

„Gegen das vom DGB zusammen mit dem Kapitalistenverband BDA initiierte Streikverhinderungsgesetz kämpfen!

Gewantifa-FlyerAm 11. Dezember 2014 verabschiedete die Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der einen frontalen Angriff gegen das in Deutschland sowieso schon extrem eingeschränkte Streikrecht darstellt. Demnach soll in einem „Betrieb“ nur noch die stärkste Gewerkschaft das Recht zum Tarifabschluss haben. Alle anderen Gewerkschaften würden dort das Recht auf Arbeitskämpfe, auf Streiks und Tarifabschlüsse verlieren. Sie würden damit im Grunde legal überhaupt die Möglichkeit verlieren, als Gewerkschaft zu agieren. Selbst der staatstragende Arbeitsrechtler Däubler hat festgestellt, dass ein derartiger Anschlag auf das Streikrecht rechtlich nur noch durch das Verbot der jeweiligen Gewerkschaft übertroffen werden könnte.

Weitere Themen aus dem Flugblatt:

•    Der demagogische Trick mit dem „Betrieb“
•    Ein Gesetz zur verschärften Unterdrückung von Streiks
•    Die DGB-Führung als Vorreiter des Streikverhinderungsgesetzes
•    Keine Illusionen über das „Streikrecht“ in Deutschland heute
Das alles macht deutlich, dass es gegen dieses Streik¬verhinderungsgesetz mit allen zu Gebote ste¬henden Mitteln gemeinsam zu kämpfen gilt.
*  *
Gegen eine bornierte „gewerkschaftliche Beschränktheit“ ist es für uns als GewerkschafterInnen gegen Dummheit und Reaktion wichtig, mit fortschrittlichen Initiativen eine enge Zusammenarbeit anzustreben. Es geht um den wirklich nötigen gemeinsamen Kampf gegen Sozialabbau, gegen staatliche Repression, gegen Kriegspolitik, gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und Werktätigen aus anderen Herkunftsländern, gegen Nazi-Terror, gegen rassistische, antimuslimische und antisemitische Hetze – in engster Solidarität mit allen davon Betroffenen hier und international.

Wie immer würden wir uns freuen, wenn ihr das Flugblatt bei euch verlinkt bzw. auf eure eigene Homepage stellt. Gedruckte Flugblätter könnt ihr auch gerne anfordern.

Diese Flugblatt kann hier auch als PDF runtergeladen werden:
http://gewantifa.blogsport.eu/files/2015/04/gewantifa-nr-39.pdf
http://gewantifa.blogsport.eu/gegen-das-vom-dgb-zusammen-mit-dem-kapitalistenverband-bda-initiierte-streikverhinderungsgesetz-kaempfen/